In diesem Jahr findet wieder die bundesweite Aktion STADTRADELN auch in Losheim am See statt, und zwar in der Zeit vom11. Juni bis 1. Juli 2023.

Die Grün Alternative Liste Losheim/GALL wird sich mit einem eigenen Team mit dem Namen „GALL-RadlerInnen“ beteiligen.

Die Grün Alternative Liste Losheim unterstützt die Aktion auch in diesem Jahr mit einer eigenen, geführten Radtour, und diese findet am Sonntag, 18. Juni 2023 statt.

Treffpunkt ist an diesem Sonntag um 10.30Uhr in Losheim auf dem Dewes – Platz hinter dem Rathaus.

Die Streckenführung verläuft von Losheim – Zerf – Kell am See – Grimburg – Wadern – Nunkirchen – Losheim.

Die Tour hat rund 65 km mit 500 Höhenmetern und lässt sich recht gut fahren. Sie führt von Zerf bis Kell auf einer Strecke von 10 km über den Ruwer-Hochwald Radweg und wird ca. 5 Stunden dauern. Es werden Fahrradhelme empfohlen, genügend Getränke und auf der Strecke wird ein kleines Picknick eingeplant, wobei die TeilnehmerInnen sich bitte selbst um die Verpflegung kümmern.

Anmelden können sich alle Interessierten bei Joachim Selzer, Tel: 06872-6976 oder über die Homepage der GALL unter www.gal-losheim.de.

Wer sich aktiv im Team beteiligen möchte, kann sich ab sofort unter www.stadtradeln.de  einloggen und beim Team „GALL-RadlerInnen“ eintragen.

Folgenden KSVG-Antrag zur Einrichtung von Co-Working-Räumen zur Förderung und Stärkung des Wirtschafts-Standortes Losheim am See hat die GALL-Fraktion im Gemeinderat Losheim am See eingereicht.

Begründung

Seit einigen Jahren schon entwickeln sich nicht nur in städtischen Gebieten, sondern zusehends auch in ländlichen Räumen sogenannte Co-Working-Spaces, also Räume, in dem Menschen zum Arbeiten zusammenkommen und sich Infrastrukturen wie Internet, Drucker, Werkzeuge, Strom und Einrichtung und damit auch Kosten teilen.

Zielgruppen für diese Gemeinschaftsräume können Gründer, Kleinunternehmer, mobile Arbeitnehmer oder z.B. auch Vereine sein, die diese Räume gemeinschaftlich nutzen, Netzwerke bilden und vom gegenseitigen Austausch auch selbst für ihre jeweils eigenen Geschäftsideen bzw. Ziele profitieren können.

Neben der Förderung von Kleinunternehmen oder der kostengünstigeren Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen können die Räume auch neue Gemeinschaften entstehen lassen, Kontakte knüpfen helfen, zur Reduzierung von Verkehr beitragen und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bessere Rahmenbedingungen schaffen. Kombiniert werden könnten diese Räume auch mit einem kleinen Cafe, kleineren Veranstaltungsräumen für kulturelle Aktivitäten oder z.B. auch einer Spielecke für Kinder zur temporären Betreuung von Kindern in Randzeiten und damit der besseren Gestaltung von Arbeit und Beruf.

Durch diese ländlichen Co-Working -Räume wird wohnortnahes Arbeiten ermöglicht und damit ein Baustein für nachhaltiges und modernes Leben auf dem Land bereitgestellt.

Die Gemeinde Losheim am See als innovativer Wirtschaftsstandort soll solche Räume, z.B. durch die Anmietung leerstehender Immobilien einrichten, um damit den oben genannten Zielgruppen moderne Arbeitsmöglichkeiten zu bieten.

Neben einer Anschubfinanzierung durch die Gemeinde sollten auf jeden Fall auch Förderzuschüsse beim Land beantragt werden, da dort auch Mittel für die Einrichtung von Co-Working-Räumen zur Verfügung stehen.

Für die GALL-Fraktion

Joachim Selzer, Fraktionssprecher                                

GALL-Anträge für Haushalt 2023

Die GALL beantragte, folgende neue Ansätze in den Haushalt 2023 aufzunehmen:

1. Umrüstung der Fluchtlichtanlagen auf den kommunalen Sportplätzen auf LED-Beleuchtung

Begründung:

Auf dem Hintergrund der derzeitigen angespannten Energieversorgungssituation, der damit einhergehenden Kosten und des notwendigen noch verstärkteren Einsatzes für einen kommunalen Klimaschutz sieht die GALL hier akuten Handlungsbedarf. Es liegen   Ermächtigungsübertragungen aus 2021 von 50.000 € vor, aber seitens der Verwaltung wurde bisher kein Konzept vorgelegt. In 2022 und 2023 sind lt. Haushaltsplan keine Mittel hierfür eingestellt, sondern erst wieder in 2024 und zwar in Höhe von 40.000 €.

Darüber hinaus wurden weitere Mittel für den kommunalen Klimaschutz, z.B. für ein Konzept zum Aufbau von E-Ladestationen für Autos, das der Gemeinderat schon 2020 einstimmig beschlossen hatte, bisher nicht umgesetzt, geschweige denn ein Konzept seitens der Verwaltungsspitze vorgelegt. Die auch dort seit 2020 gebildeten Ermächtigungen von 100.000 € sollten mit den obigen Mitteln, also zusammen 150.000 € in 2023 für die LED-Beleuchtung auf allen Sportplätzen im Haushalt 2023 verwendet werden.

Der Bürgermeister wird aufgefordert, umgehend dieses Thema dann auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Hauptausschuss-Sitzung zu setzen, um einen Grundsatzbeschluss zur     LED-Beleuchtung für die Sportvereine herbeizuführen.

• Errichtung von Trinkwasserspendern in der Tourismusgemeinde Losheim am See

Begründung:

Seit Sommer dieses Jahres gibt es eine EU-Richtlinie, nach der die Kommunen Trinkwasser- spender als kommunalen Beitrag zum Hitze- und Gesundheitsschutz für die Bürger errichten sollen. Auch das Bundesumweltministerium hat die Kommunen dazu aufgerufen.

Seitens der GALL wurde vor zwei Jahren schon ein entsprechender Antrag im Gemeinderat eingebracht, aber bisher nur unzureichend umgesetzt. Bei der neuen Tourist-Information am Stausee wurde schon mal ein Trinkbrunnen/Trinkwasserspender installiert, der auch gut angenommen wird. Nun ist es aber dringender denn je, wenn man sich nochmals die bisherigen Hitzesommer vergegenwärtigt, hier weitere solcher Spender zu errichten und zwar einige im Ortskern von Losheim und sicherlich auch in den größeren Ortsteilen und dabei z.B. an den Eingängen der Premiumwanderwege.

Auch dafür können nicht verausgabte Ermächtigungen bzw. Haushaltsmittel der letzten Jahre verwendet werden und zwar aus dem Haushaltstopf „Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in allen Ortsteilen“ bzw. aus den Erlösen, die mit dem mobilen Blitzer eingenommen wurden.

Da diese, trotz eines einstimmigen Ratsbeschlusses, bisher nicht für den Bau von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, z.B. an den Ortseingängen verwendet wurden, und die seit einem Jahr beschlossene Arbeitsgruppe „Verkehrsberuhigung“ vom Bürgermeister auch bisher nicht einberufen wurde, stehen dort ausreichend Mittel zur Verfügung, die für die Errichtung der Trinkwasserspender gut und sinnvoll eingesetzt werden können.

Der Mittelansatz soll deshalb mit 50.000 € ausgestattet werden.

• Schaffung einer weiteren Stelle eines Gebäudemanagers /Hausmeisters zur Verwaltung und Betreuung der Immobilien, in denen geflüchtete Menschen untergebracht sind

Begründung:

In der Gemeinde Losheim werden inzwischen mehrere Hundert geflüchtete Menschen in über 65 privat angemieteten Immobilien sowie in gemeindeeigenen Häusern untergebracht.

Bei dieser Anzahl von zu betreuenden Immobilien bedarf es einer regelmäßigen Wartung und Unterstützung bei hausmeisterlichen Tätigkeiten, wie z.B. Heizungswartung, Energieeinsparmaßnahmen, Notdienste an Wochenenden, Möbelbeschaffungen, Kontakte zu Vermietern   usw.

Dies ist von den derzeitigen MitarbeiterInnen nicht mehr zu bewältigen und bedarf deshalb der Schaffung einer Stelle.

Der Haushaltsansatz soll mit 50.000 € ausgestattet werden.

GALL-Anfrage an den Bürgermeister bzgl. des Badeverbotes am Stausee

Folgende Anfrage hat die GALL-Gemeinderatsfraktion für die Hauptausschuss-Sitzung am 30. Juni 2022 an den Bürgermeister gestellt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, leider wurde ja die Sitzung des zuständigen Fachausschusses für den Freizeiteigenbetrieb für diesen Donnerstag wegen nicht genügend Themen abgesagt.
Die GALL findet das schade, denn mit dem Thema „Badeverbot am Stausee / Wegfall der Sozialtarife“ und der sich daraus in der Öffentlichkeit ergebenen Diskussion hätte es ein großes und wichtiges Thema gegeben, das wir in aller Ruhe und Ausführlichkeit dort hätten besprechen und diskutieren können.

Da dies ja nun nicht so ist, beantragt die Grün Alternative Liste Losheim/GALL, dieses Thema entweder unter dem Punkt „Informationen des Bürgermeisters“ oder als eigenen Tagesordnungspunkt in der Hauptausschuss-Sitzung am 30. Juni 2022 zu behandeln, da die kommunalen Gremien nach der Gemeinderatsitzung am 14. Juli 2022 in eine längere Sitzungspause gehen und der Fachausschuss erst wieder im September tagt.

Die GALL bittet im Rahmen dieses Themenkomplexes um die Beantwortung folgender Fragen:

• Wie geht es jetzt mit dem verhängten Badeverbot am Stausee weiter, da ja die von einem Losheimer Bürger initiierte Open Petition wohl bald das erforderliche Quorum erreicht hat und sich dann die kommunalen Gremien sowieso mit dem Thema nochmals befassen müssen (Stand am 21.Juni 2022: 84 % des Quorums erreicht)? Der Presse war ja zu entnehmen, dass der Bürgermeister Gespräche mit den Initiatoren führen möchte: mit welchem Ziel und Ergebnis ?
• Wie soll der schwer zu kommunizierende Sachverhalt „Badeverbot aus haftungsrechtlichen Gründen – Keine effektive Kontrolle des Verbotes – Erhebung von Liegegebühren nach zwei Jahren des Nichtkassierens“ denn gelöst werden ? Hat der Freizeiteigenbetrieb dazu eine Idee ?
• Ebenso wurde seitens der GALL in der Gemeinderatsitzung vom 31. Mai angefragt, warum die RentnerInnen-Tarife und vor allem die Jahreskarten für Familien im Strandbad abgeschafft wurden, was ja gerade bei den zurzeit und auf Dauer anhaltenden hohen Verbraucherpreisen gar nicht zu verstehen ist und vom Rat ja auch nicht beschlossen wurde: wie ist der Stand der Dinge hier ?

In diesem Zusammenhang bittet die GALL, die zurzeit gültige und vom Gemeinderat beschlossene Gebührenordnung für den gesamten Stausee-Bereichmit den Ausschuss-Unterlagen für die Sitzung am 30. Juni 2022 mit zu versenden.

• Wie ja der SZ-Berichterstattung in den letzten Tagen zu entnehmen war, wird das Strandbad von Vielen als nicht so attraktiv angesehen und als zu teuer eingestuft: um da nochmals eine Attraktivitätssteigerung zu erreichen, sollten die schon 2005 von der GALL beantragten und dann nochmals  2019 beschlossenen Maßnahmen zur Strandbad-Attraktivierung nochmals aufgerufen werden, wie z.B. die Schaffung einer Spiel- und Sportzone, die sowohl einen überdachten Sandkasten mit Matschecke für kleinere Kinder beinhalten sollte als auch eine Tischtennisplatte, ein Tischfußball und einen Boule – Platz ? Wie ist dort der Stand der Dinge ?

Die GALL bittet darum, diese Fragen und die angeforderten Materialien vorher auch schon in allris einzustellen, damit sich die Ausschussmitglieder entsprechend vorher mit der komplexen Situation besser befassen können.

Grün Alternative Liste Losheim/GALL: erfolgreiche Teilnahme an bundesweiter Klimaaktion STADTRADELN

Wie in den Jahren zuvor hat die Grün Alternative Liste Losheim/GALL auch in diesem Jahr wieder an der bundesweiten Klimaaktion STADTRADELN teilgenommen.

Neben 16 anderen Teams war die GALL in der Gemeinde Losheim mit ihrem Team „Grün und Alternativ“ in dem dreiwöchigen Aktionszeitraum dabei und es machten 11 RadlerInnen aktiv mit.

Das Team erradelte über 3.200 km im Bereich des Freizeit- und Alltagsradelns und vermied damit 495 kg CO 2.

Für die GALL war und ist das weiterhin Motivation, beim Klimaschutz in Losheim weiterhin aktiv zu bleiben und noch mehr für den Radverkehr in der Gemeinde zu tun.

Besonders im Bereich des Alltagsradverkehrs gibt es beim Ausbau sicherer Radwege sowie  deren Unterhaltung noch Einiges in Losheim zu tun. will.

Hier einige Eindrücke vom Friedensmarsch in Losheim am 25. März 2022, an dem über 200 Menschen teilgenommen haben:

Die Initiative „Losheim hilft e.V.“ hat inzwischen auch ein Spendenkonto bei der Sparkasse Merzig-wadern eingerichtet. Die Spenden werden für die Organisation und Durchführung eines Hilfstransportes zur ukrainischen Grenze verwendet werden und zur Unterstützung der geflüchteten Menschen hier in Losheim:

Konto: Losheim hilft e.V. Sparkasse Merzig-Wadern

DE33 5935 1040 0000 2448 63

Ukrainehilfe

Wer die ehrenamtliche Arbeit von LOSHEIM HILFT unterstützen will, kann sich per Mail an losheimhilft@losheim.de wenden.

Antrag zur kommunalen Energiepolitik

In der Gemeinde Losheim laufen zum 31. Dezember 2023 die beiden bisher auf 20 Jahre ausgelegten Strom- und Gas-Konzessionsverträge der Gemeinde mit den Technischen Werken Losheim/TWL aus. Deshalb  hat der Gemeinderat im Juni diesen Jahres die gesetzlich verpflichtende Bekanntmachung über das Auslaufen der beiden Konzessionsverträge gemäß § 46 Abs. 3 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes   beschlossen. Bis zum 30. September 2021 konnten qualifizierte Energieversorgungsunternehmen eine schriftliche Intereressenbekundung abgeben.

Die Neuverhandlung der Konzessionsverträge stellt für die GALL ein wichtiges kommunalpolitisches Instrument dar, um die Energieversorgung in Losheim am See neu auszurichten und vor allem klimafreundlicher zu gestalten.

Mit dem “Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorung” veröffentlichte die Bundesregierung im September 2010 erstmalig eine langfristige Studie für den Umbau der deutschen Energiewirtschaft “in das Zeitalter der erneuerbaren Energien”. Zentrale Ziele dieses Konzeptes waren und sind dabei der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Senkung des Energieverbrauches, die Steigerung der Energieeffizienz und der Klimaschutz.

GALL plädiert für eine Neuausrichtung der kommunalen Energiepolitik in Losheim: Für eine sich dem Klimaschutz verpflichtende kommunale Energiepolitik und eine damit verbundene Neuausrichtung der Technischen Werke Losheim /TWL“

Da die Gemeinde ja Mehrheitsgesellschafter der TWL ist  sollte sie ihren Gestaltungsspielraum für eine klimafreundlichere Energieversorgung  bei der Neuverhandlung der Konzessionsverträge nutzen.

Der neue Konzessionsvertrag sollte – so die GALL – folgende Kernpunkte enthalten:

• Ein Sonderkündigungsrecht der Kommune nach 10 Jahren

Seit der Liberalisierung des Strommarktes hat die Energiewirtschaft ein völlig neues Gesicht bekommen. Außerdem schreitet der Ausbau der Erneuerbaren Energien voran, was regelmäßige Anpassungen im Stromnetz erfordert. Deshalb brauchen die Kommunen mehr Flexibilität: sich in dieser rasant verändernden Gesamtsituation auf 20 Jahre vertraglich fest zu binden, bedeutet womöglich energiepolitischen Stillstand in der Gemeinde. Deshalb schlägt die GALL ein Sonderkündigungsrecht für die Gemeinde nach 10 Jahren Vertragslaufzeit vor.

• Klares Bekenntnis der Vertragspartner Gemeinde, TWL und Energis zum Ausbau Erneuerbarer Energien und dezentraler Erzeugungstrukturen

Die TWL  und damit die Gemeinde sowie die Energis verpflichten sich, ein Konzept zu entwickeln, wie sie die Bürger*innen stärker als bisher über Erneuerbare Energien informieren. Hierzu sollen auch Beratungsstellen eingerichtet werden. Die Stromkunden sollen über ihre Rechte und über Fördermöglichkeiten bei der Errichtung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und Anlagen im Sinne des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) informiert werden.

Das Energieversorgungsunternehmen leistet Aufbauunterstützung zur Gründung von Bürgersolaranlagen und zur Nutzung kommunaler Dächer für die Solarstromerzeugung.

Das Energieversorgungsunternehmen berät die örtlichen Stromkunden, wie sie Energie einsparen können.

Das Energieversorgungsunternehmen ist verpflichtet, Leitungsverluste im örtlichen Stromnetz zu reduzieren.

Das Energieversorgungsunternehmen ist verpflichtet, die Kommune bei der Erarbeitung von kommunalen Energiekonzepten zu unterstützen.

• Regelmäßige Berichtspflichten des Energieversorgers zur Entwicklung dezentraler Erzeugungsstrukturen und Erneuerbarer Energien

Nur wenn die Kommune die Entwicklungsmöglichkeiten zum Ausbau dezentraler Erzeugungsstrukturen und Erneuerbarer Energien kennt, kann sie positiv lenkend einwirken. Die Berichtspflicht des Energieversorgungsunternehmens umfasst:

• die Anzahl der Neuanschlüsse von Erzeugungsanlagen im Netzgebiet,
  • die gesamte Erzeugungsleistung im Netzgebiet,
  • die eingespeisten Kilowattstunden nach EEG und KWKG,
  • den Strommix im örtlichen Netz,
  • Netzengpässe im örtlichen Netz,

      –    die Entwicklung des Einsatzes intelligenter Stromzähler.

• Pflicht des Energieversorgers zur Erstellung eines Konzepts zum Ausbau der Elektromobilität
  Die elektrische Mobilität hat große Zukunftschancen. Über die Speicherbarkeit elektrischer Energie in Autobatterien als Netzpuffer werden den erneuerbaren Energien weitere, sehr hohe Anteile am deutschen Strommix zugetraut. Hierzu bedarf es einer umfassenden örtlichen Infrastruktur mit zahlreichen Autobatterie-Ladestationen für den ruhenden Verkehr und einem intelligenten, elektronischen Abrechnungssystem. Der Energieversorger muss ein entsprechendes Konzept für die Gemeinde Losheim erarbeiten.

• Verbot der künstlichen Verbilligung von Heizstrom (Grundlaststrom)
  Der Ganztages-Betrieb fossil befeuerter Großkraftwerke wird mit verbilligtem Heizstrom für elektrische Nachtspeicheröfen gerechtfertigt. Klimapolitisch ist es unsinnig, Großkraftwerke zu Tageszeiten zu betreiben, an denen nur wenig Strom verbraucht wird. Zudem ist der verbilligte Nachtstromtarif für die Anbieter nicht auskömmlich. Alle Kunden tragen die Subventionierung des verbilligten Tarifs mit. Das Verbot niedrigerer Netzentgelte für Heizstrom führt zu einem realistischeren Preis von Heizstrom und bewirkt mittelfristig, dass Elektrospeicherheizungen durch ökologischere Heizsysteme ersetzt werden.

Auch für die GALL soll und muss es Ziel dieser Bestandteile eines neuen Konzessionsvertrages zwischen der TWL und der Gemeinde sein, eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und klimaneutrale Versorgung der Einwohner*innen und Gewerbetreibenden mit Energie abzusichern.

Der bisher vom Saarländischen Städte- und Gemeindetag vorgelegte Muster-Konzessionsvertrag wird all diesen formulierten Zielen und Ansprüchen an eine klimafreundliche Energieversorgung nicht gerecht. Die Gemeinde Losheim sollte deshalb auf jeden Fall noch genauer und stringenter die Verhandlungen mit Energis und der TWL führen und zwar unter Hinzuziehung eines externen Gutachters , also einer Kanzlei, die im Energierecht kompetent ist und diesbezüglich schon Verhandlungen für andere Gemeinden , auch außerhalb des Saarlandes geführt hat.

Blaualgenblüte am Stausee-GALL hakt nach

Zu diesem Thema hat die GALL einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht. Hier der Antrag im Wortlaut:

Der Gemeinderat hatte sich bereits zur Jahrtausendwende und danach mehrmals mit der Gefahr von Blaualgenblüten im Stausee Losheim befasst. Im Nachgang zu einem umfassenden limnologischen Gutachten wurde 2005 seitens der Verwaltung ein Maßnahmenpaket vorgelegt und vom Rat so beschlossen. In der Folge traten Blaualgenblüten später im Jahr auf oder waren weniger ausgeprägt. Der Rat befasste sich zuletzt 2017 mit dem Thema.

Die Grün Alternative Liste Losheim /GALL sieht mit Sorge, dass sich in diesem Jahr die Situation wieder verschlechtert hat und dass dies doch gravierende Auswirkungen auf den Camping-, aber auch Naherholungs-Tourismus in der Seegemeinde hat. Diese Entwicklung kann durch die sich dramatisch verschärfende Klimakrise auch für Losheim existenziell werden. Deshalb gilt es, nochmals zu überlegen, ob die bisher ergriffenen Vorsorge- und Kontroll-Maßnahmen so umgesetzt werden und weiterhin ausreichend sind.

Dazu hat die GALL einige Fragen an den zuständigen Freizeiteigenbetrieb und den Bürgermeister:

• Wird die Umsetzung des Maßnahmenpaketes vom Freizeiteigenbetrieb weiterhin überwacht? Wer ist dafür zuständig?
• Zu welchem Datum wurden in den letzten fünf Jahren Badewarnungen bzw. Badeverbote wegen Blaualgen ausgesprochen? Gibt es einen Trend zur Verschlechterung?
• Von welchen Stellen und wie oft wird in den Sommermonaten die Wasserqualität im See beprobt und werden diese Ergebnisse irgendwo erfasst und ausgewertet ? Werden dabei auch Phosphatproben genommen ? Gibt es Messreihen über mehrere Jahre?
• Eine Ursache wurde damals in der landwirtschaftlichen Nutzung oberhalb des Stausees gesehen. Die schon 2005 angelegte Auszäunung gegen Viehtritt soll jährlich vom Freizeiteigenbetrieb kontrolliert werden. Geschieht dies und wenn nicht, warum nicht ?
• Neben dem jeweiligen Witterungsverlauf, sind der Phosphatgehalt im Wasser und der Eintrag von Phosphat aus unterschiedlichen Quellen Hauptursache für Blaualgenblüten. Wichtigste Maßnahme, um eine schleichende Phosphatanreicherung im See zu verhindern, ist das kontrollierte Ablassen des Tiefenwassers während der Phase der stabilen Schichtung von ca. Mai bis Oktober. Dazu muss der See im Mai voll sein. Dem sollten sich alle übrigen Maßnahmen hinsichtlich der zeitlichen Planung unterordnen. Wird das umgesetzt und überwacht und welche Stelle ist dafür verantwortlich ? 

Kommunale Wirtschaftsförderung – was nun ?

Die GALL hat einen neuen Antrag zur Beratung in den kommunalen Gremien eingebracht, der u.a. Fragen zur Situation der kommunalen Wirtschaftsförderung an den Bürgermeister stellt.

„Nun nochmal besonders durch die Corona-Pandemie befördert, erhält das Thema „Kommunale Wirtschaftsförderung in der Gemeinde Losheim am See“ eine neue und besondere Aufmerksamkeit. Die GALL hat dazu einige Fragen, Anregungen und möchte dieses Thema nach Vorlage eines Konzeptes seitens des Bürgermeisters dann zu gegebener Zeit im zuständigen Ausschuss und im Gemeinderat behandelt haben.

In dem seitens der Verwaltung vorzulegenden Konzept sollten – so die GALL – u.a. folgende Themen und Fragen aufgegriffen und erläutert  werden:

1. Nachdem ja in der Verwaltung eine Mitarbeiterin für den Tourismus und die Wirtschaftsförderung eingestellt wurde, möchten wir Auskunft, wie der Bereich Wirtschaftsförderung nun organisatorisch und inhaltlich aufgestellt ist ?
2. Gibt es eine Kooperation mit dem VLU und wenn ja, wie gestaltet sich diese konkret ?
3. Sind neue Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft in der Gemeinde angedacht oder auf den Weg gebracht und wie sehen diese aus ?
4. Gibt es Überlegungen, wie nach Beendigung der Corona-Pandemie hier besonders den Losheimer Unternehmen geholfen werden kann und wo sieht die Verwaltung da besondere Bedarfe und Notwendigkeiten?
5. Gab es während der Pandemie neben den Bundes- und landesweiten Programmen  Förder- und Unterstützungsmaßnahmen für die Losheimer Wirtschaft von kommunaler Seite ?
6. Als besonders augenfällig zeigen sich ja schon in der Ortsmitte des Zentralortes Losheim größere Leerstände: gibt es  Ideen und Konzepte, wie diesem Leerstand, der sicherlich nach der Corona-Pandemie sich verstärken kann, begegnet werden soll ?
7. Bestehen Kooperationen zu anderen regionalen Initiativen oder Kreiseinrichtungen ?

Die Grün Alternative Liste Losheim/GALL bittet um die Bearbeitung dieser Fragen und dann um Vorlage des Konzeptes in den kommunalen Gremien.

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GALL sieht ersten Erfolg für die jahrelangen Bemühungen der Gemeinde zur Reaktivierung der Bahnstrecke Losheim-Merzig

Die Grün Alternative Liste Losheim / GALL zeigt sich sehr erfreut, dass die jahrelangen Bemühungen der Gemeinde Losheim am See zum Erhalt der Schienenstrecke Losheim-Merzig erste, greifbare Ergebnisse zeigen.

So sieht  der im Februar 2021 vom Ministerrat verabschiedete Verkehrsentwicklungs-plan /VEP vor, dass die Schienenstrecke unverzichtbarer Teil der neuen Strategie des Landes zur Verbesserung des Schienennetzes und damit des Öffentlichen Personennahverkehrs sein wird.

Der VEP zeigt dabei auf, dass die Reaktivierung der Strecke mit S-Bahn-Angebot realisiert werden soll und diese mit den Merkmalen einer guten Erreichbarkeit, einer hohen Umweltqualität, einem einfachen Systemzugang sowie einem effizienten Ressourcen-Einsatz realisiert werden kann. Die Strecke ist im Vergleich zu den ersten Untersuchungen auch im Nutzen-Kosten-Verhältnis deutlich über 1.0, nämlich mit 1.4 bewertet worden.

Interessant ist auch, dass der VEP die Realisierung auch mit einem Weiterbetrieb der Museumseisenbahn als touristisch wichtigem Projekt vorgeschlagen hat, was den Bemühungen der Gemeinde und des Museumseisenbahnclubs auf einen Weiterbetrieb der Museumsbahn neuen Auftrieb geben wird.

„Die Tatsache, dass die Gemeinde als Eisenbahninfrastrukturunternehmen auch schon gewisse Vorarbeiten geleistet hat und ebenfalls den Güterverkehr auf dieser Strecke mit erhalten will, sollte deshalb in dem vorliegenden Entwurf insofern eine stärkere Berücksichtigung finden, dass die Realisierung der Streckenreaktivierung bei den Umsetzungsszenarien unbedingt in die Kategorie „ÖPNV-Offensive mit erhöhtem Finanzierungsbedarf“ aufgenommen werden muss“, fordert der Fraktionssprecher der Grün Alternativen Liste-Fraktion, Joachim Selzer.

Je länger die Planung und Erstellung von Konzepten dauert, umso mehr gefährdet dies den Weiterbetrieb der Museumseisenbahn und deshalb ist hier bei allen Akteuren Eile geboten.

Da dieses Infrastruktur-Projekt für den gesamten Landkreis höchste Priorität haben muss und das „Saarland nicht weiter bei Dillingen enden soll“, müssen hier der Landkreis und die betroffenen Kommunen Losheim und Merzig gemeinsam mit den kommunalpolitischen Akteuren – unter Einbeziehung der zukünftigen Nutzer*innen und z.B. der Plattform Mobilität  – an einem Strang ziehen – als Beispiel für eine gelingende interkommunale Zusammenarbeit.

Der Fraktionssprecher der GALL schlägt dazu einen lokalen Beirat als regionale Ergänzung zum VEP-Beirat auf Landesebene vor. „ Dieser muss hier alle Akteure zusammenbringen und diesen Prozess stetig und aktiv begleiten“ , so Joachim Selzer.

Im Rahmen des Klimapaketes der Bundesregierung wird es für den schienengebundenen ÖPNV viele Mittel geben, die dieser Strecke ebenfalls zu Gute kommen können, und dann nicht nur für den ÖPNV, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung  im Hochwaldraum und damit als Ansiedlungsfaktor mit Güterverkehr über die Schiene.

Die Grün Alternative Liste Losheim/GALL will Haushalt der Gemeinde Losheim mitgestalten

Die GALL hat für den Haushalt 2021 der Gemeinde Losheim am See eigene Anträge eingebracht, mit denen sie gerade im Bereich des Klimaschutzes und bei der Mobilitätswende eigene Akzente setzen möchte. Im Einzelnen sind dies:

1. Aufbau einer Infrastruktur an E-Ladestationen in der Gemeinde Losheim am See

Der Bedarf an Ladestationen für E-Autos wächst auch in der Gemeinde Losheim. Das erfreulicherweise steigende Interesse an E-Autos und deren Kauf ist  in der Gemeinde Losheim zu sehen. In einer Tourismusgemeinde und einer Gemeinde, die Nachhaltigkeit propagiert, ist es deshalb nun notwendig, die entsprechende Infrastruktur zu schaffen.

Die Gemeinde als Gesellschafter der Technischen Werke Losheim sollte hier gemeinsam mit der TWL ein Programm zum Bau von Ladestationen im Zentralort und an wichtigen Tourismuspunkten auflegen. Da es dazu im Rahmen der Klimaschutzprogramme  des Bundes  und des Landes Fördermöglichkeiten gibt, sollten diese mit einbezogen werden.

Dafür sollen im Haushalt 2021 seitens der Gemeinde 80.000 € eingestellt werden.

• Erhöhung des Mittelansatzes „Kosten AST/Betrieb Marktbus“

Um die Mobilität gerade für ältere Menschen bzw. Menschen ohne Autos zu stärken, wurden in der Gemeinde Losheim das Anruf-Sammel.-Taxi /AST und der Marktbus eingeführt. Um die Attraktivität dieser beiden ÖPNV-Angebote weiter zu auszubauen, müssen die Fahrpreise stabil und die gestiegenen Kosten statt über die vor 2 Jahren beschlossene Fahrpreis-Erhöhung  über eine höhere Förderung  seitens der Gemeinde  unterstützt werden.

Der Mittelansatz soll von 25.000 € um 15.000 € auf 40.000 € angehoben werden.

• Einstellung von Personal-und Sachkosten für die Erstellung und Umsetzung eines Klimaschutz-Konzepts  in der Gemeinde Losheim

Seitens der Verwaltung wurde beim zuständigen Bundesministerium für Umwelt ein Förderantrag für die „Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für Losheim“  gestellt und lt. einem Bescheid vom November 2020 wird das Konzept für Personal- und Sachkosten mit  65 % (evtl. noch 10 % mehr nach den neuen Klimaschutzprogrammen) für mindestens 2 Jahre bezuschusst.

Um nun dieses Konzept im Jahre 2021 nach entsprechenden Beschlüssen im Gemeinderat umsetzen zu können, sollten die anteiligen Eigenmittel der Gemeinde (max. 32.000€/Jahr) in den Haushalt eingestellt werden.

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GALL sieht den von Bürgermeister Harth vorgelegten Masterplan noch als einen Unvollendeten an

Die von der Verwaltung zusammengestellte und dem Gemeinderat vor einigen Wochen  vorgelegte Liste von kurz- und mittelfristigen Maßnahmen am Stausee, genannt Masterplan, hat nach Ansicht der Grün Alternativen Liste Losheim/ GALL einige positive Aspekte aber auch vieles, was in die falsche Richtung geht. Vor allem setzt der Plan nicht an der durchaus erfolgreichen Stauseeentwicklung der letzten Jahre an. Im Gegenteil: Es ist eine willkürlich wirkende Liste von Maßnahmen, von denen nur die Überschriften existieren. Unter einem Masterplan versteht die GALL ein inhaltlich fundiertes, mit der Planung von Land und Landkreis abgestimmtes Konzept der zukünftigen Entwicklung.

Es fehlt bisher – so die GALL – eine Grundidee zur touristischen Weiterentwicklung des erfolgreichen Natur- und Kulturtourismus mit den Premiumwegen, dem Wanderinfozentrum, den kleinen und großen Kulturevents, dem Radtourismus, dem Seegarten als naturtouristischem Projekt, sowie den regionalen Produkten mit Märkten.

Grundlage aller Überlegungen sollte, so Fraktionssprecher Joachim Selzer, die Weiterentwicklung dieses landesweit erfolgreichen Natur- und Kulturtourismus in der Gemeinde Losheim am See sein. Dieser Tourismus hat in den vergangenen 20 Jahren den Stausee mit privaten (Brauhaus, Wohlfühlhotel) und öffentlichen Investitionen (SeeGarten, Gartenbistro, Wasserspielplatz, Eventgelände, Premiumwege) positiv verändert und erfolgreicher gemacht.

Vernachlässigt wurde der Campingplatz, der in dieser Zeit trotz guter Projekte, wie der Wanderhütten, deutlich an Qualität und touristischer Relevanz verloren hat. Deshalb begrüßt die GALL die geplante touristische Aufwertung des Campingplatzes und die Neuverpachtung an eine bundesweit agierende Reiseagentur.

Im Plan fehlt völlig der Seegarten. Die GALL findet den Ansatz des Vereins „Freunde des Seegartens“  falsch, einen netten Blumengarten der Ortsteile zu entwickeln. Ebenso falsch die offensichtliche Position der Verwaltung, nichts dazu zu sagen, den Garten also faktisch abzuwickeln. Wir fordern die Weiterentwicklung zu einem Garten der Biodiversität mit touristischem Ansatz, der gleichzeitig für den Klimaschutz sensibilisieren soll. Dafür gibt es Förderprogramme, die in Kooperation mit dem Gartennetzwerk und dem Landkreis genutzt werden sollten.

Im Plan fehlen auch Ideen, wie man das Thema der regionalen Produkte in Kooperation mit Erzeugern aus der Gemeinde am Stausee etablieren kann. Im Garten und im angrenzenden Wald gäbe es dazu einige Möglichkeiten. Auch das Thema der erfolgreichen Genussmärkte sollte fest am Stausee etabliert werden.

Positiv sieht die GALL den Plan zum Neubau einer Tourist-Info. Ein Masterplan sollte aber nicht nur das Bauwerk, sondern auch dessen Funktion beschreiben. So sollte die zentrale Funktion Wanderinfozentrum unbedingt in Losheim am Stausee erhalten und weiterentwickelt werden.

Völlig konträr zu den zentralen Themen des Naturtourismus ist die geplante Wasserskianlage, die in einem Baggersee in Rio/Mosel vielleicht Sinn macht, aber nicht an den Stausee gehört. Da geht es um Action für jugendliche Zielgruppen im Tagestourismus, was völlig im Gegensatz zu ökologischen Anliegen und dem erfolgreichen Naturtourismus steht. Der geplante Ausbau der Vogelschutzinsel wirkt da wie ein grünes Mäntelchen.

Ebenso problematisch scheint der Bau weiterer kleinerer Event- und Sport- und Grillflächen rund um den Stausee. Der See ist mit 32 ha recht klein und benötigt (und war bisher damit erfolgreich) auch Ruhezonen. Es scheint, als wolle die Verwaltung weg von den kleinen anspruchsvollen Kulturevents, zum Beispiel im Gartenbistro und hin zu Action für jugendliche Zielgruppen.

Fazit der GALL, so Joachim Selzer: Der von der Verwaltung vorgelegte Masterplan ist eine willkürlich wirkende Zusammenstellung von möglichen, teils recht guten Projekten, der keine erkennbare Philosophie und Vision zur mittelfristigen touristischen Weiterentwicklung erkennen lässt.

Die GALL fordert, dass der grundsätzliche sinnvolle Entwurf des Maßnahmenplans nicht nur im Gemeinderat, sondern mit den privaten Betrieben am See, den Veranstaltern der großen Events sowie Gartenplanern und den Tourismusexperten beim Landkreis und beim Land breit diskutiert, und dann nach endgültiger Beschlussfassung im Rat schrittweise realisiert wird.

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GAL Losheim will Trinkwasserspender für die Seegemeinde

Die GALL-Gemeinderatsfraktion hat schon zu Beginn des Jahres einen Antrag zur Aufstellung von Trinkwasserspendern in den Gemeinderat eingebracht.

Dieser wurde bisher aber noch nicht abschließend behandelt, da der Ortsrat Losheim sich damit auch noch beschäftigen wird. Die GALL hofft, dass diese Initiative auch dort auf fruchtbaren Boden fällt und vom Ortsrat unterstützt wird.

Hier einmal ein Muster, wie solch ein Spender aussehen kann.Den Antrag mit Begründung, wie er in den Gemeinderat eingebracht worden ist, finden Interessierte unter dem Link „Anträge und Initiativen im Gemeinderat“

Open Petition zum Erhalt des Losheimer Krankenhauses

Nachdem im Interessenbekundungsverfahren gegenüber dem Gesundheitsministerium kein Angebot für den Neubau einer großen Klinik im Nord- Saarland abgegeben worden ist, gilt es, das Losheimer Krankenhaus auszubauen, damit es sowohl die medizinische Versorgung der Bevölkerung leisten als auch wirtschaftlich betrieben werden kann. Das Losheimer Krankenhaus befindet sich in einem guten Zustand und sollte zu einem aktiven Teil der Gesundheitsversorgung im nördlichen Saarland ausgebaut werden. Der Vorschlag der Marienhaus-Gruppe, die Losheimer Klinik auszubauen und um eine chirurgische und geriatrische Abteilung zu erweitern, soll unterstützt werden. Das Losheimer Krankenhaus ist wichtig für die medizinische Versorgung im nördlichen Saarland.

Bitte anklicken, ausfüllen und nach Absenden Link bestätigen!

https://www.openpetition.de/petition/online/losheimer-krankenhaus-erhalten-und-staerken

GALL setzt sich für mehr biologische Vielfalt in Losheim ein

Folgenden Antrag hat die GALL dieser Tage dem Bürgermeister zur Beratung und Beschlussfassung für die kommunalen Germien eingereicht:

KSVG-Antrag „Maßnahmen zur Verbesserung der Biodiversität in der Gemeinde Losheim“

Auch in der Gemeinde Losheim am See leidet die biologische Vielfalt sowohl in den Ortslagen, als auch in der Fläche. Die Lebensbedingungen in fast allen Lebensräumen für Insekten, Vögel, kleine Säugetiere, Amphibien u.a. werden zunehmend schwieriger, weil artenreiche und blühende Flächen genauso wie Nahrungsangebote und Nistmöglichkeiten in den Dörfern und auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen seltener werden. In den Dörfern werden verstärkt Gärten durch Schotterflächen und Rasen ersetzt oder versiegelt.  In der Landwirtschaft sinkt die Artenvielfalt durch intensiven großflächigen Anbau von Monokulturen und dem Einsatz von Herbiziden und Insektiziden. Hinzu kommen verstärkt die Auswirkungen des Klimawandels zum Tragen durch lange Trockenheit, fehlende Winter und Erhöhung der Temperaturen.

Die Gemeinde Losheim am See soll verstärkt Maßnahmen zur Verbesserung der Biodiversität ergreifen, um die Lebensqualität in unserer Gemeinde dauerhaft zu erhalten und zu fördern:

• Der Schutz und die Schaffung wichtiger Lebensräume für Insekten und Vögel durch das Anlegen von Blühwiesen, Feldrainen, Hecken und Streuobstwiesen, artenreichem Wald sowie naturnaher Gewässer.
• Die Gestaltung und Unterhaltung öffentlicher Grünflächen soll stärker auf die Schaffung artenreicher und insektenfreundlicher Flächen ausgerichtet werden. Besonderes Augenmerk ist auf artenreiche Wiesen und die naturnahe Unterhaltung von Gewässern zu legen.
• Wo erforderlich, sollen Förderprogramme des Landes und des Bundes genutzt werden.
• Die Gemeinde soll Privatpersonen und Firmen mit einem kleinen Förderprogramm und aktiver Beratung motivieren und unterstützen auch auf privaten Flächen Blumenwiesen anzulegen, Gärten naturnah zu gestalten, sowie Hecken und Obstbäume zu pflanzen oder Feuchtbiotope anzulegen.
• Ebenso sollten die Landwirte überzeugt werden, an Feldrainen Hecken zu erhalten und neue Hecken anzulegen und artenfördernde Maßnahmen durchzuführen.

Neben begrenzten direkten Kosten erfordert die Umsetzung der genannten Maßnahmen vor allem eine ausreichende personelle Ausstattung der Verwaltung. Die Verwaltung soll beauftragt werden, zu prüfen,  welche Fördermöglichkeiten dazu bestehen und gegebenenfalls entsprechende Förderanträge zu stellen. Dazu könnte beispielsweise beim Bundesamt für Naturschutz ein Antrag auf Förderung im Rahmen des Bundesprogrammes Biologische Vielfalt des Bundesumweltministeriums gestellt werden.

                              

Es tut sich was beim ÖPNV

Auf Landesebene beim saarländischen Verkehrsministerium wird zurzeit der Verkehrsentwicklungsplan /VEP erarbeitet und diskutiert und dieser enthält auch Interessantes zum ÖPNV im Landkreis und hier im besonderen zum Thema „Reaktivierung der Schienenstrecke Losheim-Merzig“

Auf einer öffentlichen Veranstaltung in Saarbrücken wurden erste Auszüge des VEP vorgestellt.Hier unten in dem Dokument können Sie wichtige Entwicklungen nachlesen:

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GALL sieht gute Chancen für die Reaktivierung der Schienenstrecke Losheim-Merzig

Die Grün Alternative Liste Losheim / GALL hat in den letzten Wochen mit Aufmerksamkeit und Genugtuung die verschiedenen Verlautbarungen zum Thema „Reaktivierung der Schienenstrecke Losheim-Merzig“ verfolgt und sieht mehr denn je eine große Chance, dass diese Vision nun Wirklichkeit werden kann.Vor mehr als 20 Jahren wurde u.a. auf Initiative der GALL eine Machbarkeitsstudie zur „Reaktivierung der Schienenstrecke Merzig-Nunkirchen“ vom damaligen Zweckverband Personen-verkehr Saarland erstellt und diese zeigte eine grundsätzliche Möglichkeit, die Strecke für den öffentlichen Personennahverkehr instand zu setzen. Damals erschienen die von der  VCK Verkehrs-Consult GmbH Karlsruhe errmittelten Investitions- und Betriebskosten nicht umsetzbar, aber seit dieser Zeit hat sich spätestens durch die Notwendigkeiten des Klimaschutzes ein Sinneswandel bei vielen gesellschaftlichen Gruppen und den Parteien im Kreis und im Land vollzogen .In den letzten Monaten sind nun weitere konkrete Ansätze und Möglichkeiten entstanden, um für die
Wiederinbetriebnahme der Strecke finanzielle Mittel aus verschiedenen
Fördertöpfen zu erhalten.Im Dezember 2019 war so z.B. im SZ-Wirtschaftssteil vom 7./8.12.19 unter „Bahn schließt weitere Streckenstillegungen aus“ zu lesen, dass die Deutsche Bahn eine Taskforce gebildet hat, die bis zum Frühjahr 2020 ein Paket von Strecken identifizieren soll, über die man mit dem Bund und den Ländern reden und diese für eine Wiederinbetriebnahme prüfen will.

Hier sieht die GALL für die Gemeinde Losheim und die Stadt Merzig eine große Chance, die Strecke dort zu melden. Deshalb sollten sich die beiden Bürgermeister von Losheim und Merzig, Helmut Harth und Marcus Hoffeld in einem gemeinsamen Brief an die saarländische Wirtschaftsministerin und die Bahn dafür stark machen, dass die Strecke dort zur Prüfung aufgenommen wird. Durch die Aufnahme der Strecke in den Verkehrsentwicklungsplan des Saarlandes ist schon ein gutes Zeichen gesetzt.Im Rahmen des Klimapaketes der Bundesregierung wird es ebenfalls für den schienengebundenen ÖPNV viele Mittel geben, die dieser Strecke ebenfalls zu Gute kommen können, und dann nicht nur für den ÖPNV, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung  im Hochwaldraum und damit als Ansiedlungsfaktor mit Güterverkehr über die Schiene.

In den letzten Wochen wurden die Fraktionen im Losheimer Gemeinderat weiterhin darüber informiert, dass ein neues Gutachten für notwendige und vom Eisenbahnbundesamt geforderte Verkehrssicherungsmaßnehmen auf der Schienenstrecke zum Betrieb der Museumsbahn bis zu 6 Millionen Euro kosten werden. Dies wird nur für den Betrieb der Museumsbahn nicht zu verantworten und zu stemmen sein, so die GALL.

In einer Kombination von ÖPNV, Güterverkehr und Museumsbahnbetrieb liegt also  für die Museumsbahn und den Erhalt der Strecke eher die eigentliche Chance auf Realisierung.

Und so können Losheim und Merzig für ihre propagierten Nachhaltigkeits-Bemühungen hier ein echtes Leuchtturmprojekt starten.Deshalb fordert die GALL schnelles und flexibles Handeln aller politisch Verantwortlichen. Die GALL glaubt weiterhin, dass Investitionen in den Schienenverkehr in dieser beschriebenen Kombination sicherlich mehr Aussicht auf Realisierung haben werden als die Mittel für den Bau einer Nordsaarlandstrasse.

GALL bringt Antrag für mehr Bürgerbeteiligung in den Gemeinderat ein

Alle reden immer von mehr Bürgerbeteiligung , aber es tut sich im Saarland und in Losheim wenig. Das Saarland z.B. hat im Bundesvergleich die höchsten Zulassungsquoren bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden und macht es den Bürgern somit eher schwer, sich zu beteiligen.

Die GALL hat auf diesem Hintergrund einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, den das Fraktionsmitglied Oliver König formuliert hat.Hier finden alle Interessierten den Antrag im Wortlaut.

Antrag openDemokratieTool – 191017-zusammengefügt

Mal sehen wie die großen Fraktionen darauf reagieren werden.

GALL veröffentlicht Ergebnise der kommunalen Verkehrsbefragung

Kurz vor der Kommunalwahl hat die Gemeinde eine Verkehrsbefragung durchgeführt, deren Ergebnisse einmal auf der Website der Gemeinde veröffentlicht sind und die hier nun die GALL auch zum Downloaden einstellt.

Leider hat sich da in den letzten Monaten nichts mehr getan. Die GALL wird die Themen „Verkehrsberuhigung, Verkehrslärm und Verkehrsbelastung“ erneut aufgreifen.

Die Reaktionen von CDU und SPD im Gemeinderat zeigen, dass sich da nicht viel tun wird.Die GALL benötigt die Unterstützung der Bürger*innen.Also sprechen Sie uns an oder nehmen Sie über das Kontaktformular hier auf der Homepage Kontakt zu uns auf.

Verkehrsbefragung 2019

GALL beantragt Sondersitzung und legt einen Widerspruch bei der Kommunalaufsicht ein

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Losheimer Gemeinderates wurden u.a.auch die 6 Ausschüsse des Gemeinderates neu besetzt und nach Meinung der GALL wurden dabei seitens der CDU und der SPD demokratische Spielregeln verletzt.

Um dieses Verhalten und Verfahren genauer zu überprüfen, hat die GALL Widerspruich zur vollzogenen Besetzung der Ausschüsse bei der saarländischen Kommunalaifsicht eingereicht.

Hier dazu das Schreiben der GALL im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Auftrag der Gemeinderatsfraktion der Grün Alternativen Liste Losheim / GALL lege ich Widerspruch gegen den Beschluss des Losheimer Gemeinderates in der Sitzung vom 22.August 2019  ein.  

Wir bitten die Beschlüsse zum   Tagesordnungspunkt 6 „Bildung und Benennung sowie Wahl der Mitglieder für die einzelnen Ausschüsse gem. § 48 KSVG “ zu überprüfen.  

Begründung:   Der Gemeinderat Losheim am See hat nach der Kommunalwahl vom Mai 2019 folgende Sitzverteilung: CDU 16 Sitze (mit dem Ratsmitglied der FDP), SPD 12 Sitze, Grün Alternative Liste /GALL 4 Sitze (mit dem Ratsmitglied der Linken) und 1 Sitz AfD, also zusammen 33 Sitze.   Es konnte bei der Besetzung der 13 er Ausschüsse kein Einvernehmen hergestellt werden. Der Vorschlag der GALL auf  Besetzung der 6 Ausschüsse  mit 6:5:2  Sitzen wurde abgelehnt. So wurde nach dem d`Hondt Verfahren gewählt und es ergaben sich bei 5 Ausschüssen die Sitzverteilung  7:5:1 und bei einem Ausschuss die Verteilung 6:5:2. In § 48 KSVG im Abs. 2 heißt es : „Bei der Besetzung der Ausschüsse sollen die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen entsprechend ihrer Stärke berücksichtigt werden. …“ Im Kommentar zum KSVG heißt es unter Punkt 2.:“Absatz 2 Satz 1 regelt die Besetzung der Ausschüsse dahingehend, dass sie in ihrer politischen Zusammensetzung ein verkleinerter Gemeinderat sein sollen und damit dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln (BVerwG Urteil vom 9.12.2009; NVwZ 2010, S.834). Die Berücksichtigung der „Stärke“ der politischen Gruppierungen im Rat und der Vorrang der „Einigung“ deuten in diese Richtung (Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Rat und Auschüssen BverwG a.a.O). In einem dazu auch bestehenden Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 17. März 2004 heißt es dazu:   „…Mit der Über-Aufrundung überschreitet das herangezogene Höchstzahlverfahren nach d`Hondt, das die bei proporzgenauer Gremienverkleinerung typischerweise auftretenden Teilungsreste handhabbar gestalten soll, seinen eigentlichen Zweck.Die Anomalie der Über-Aufrundung sprengt den dem mathematsichen Verfahren gesetzten Rahmen. Dadurch wird die Proportionalitätsforderung hinsichtlich der Auswahl der Berechnungsmethodik verletzt.“ Und weiter: „Das Gebot der Spiegelbildlichkeit soll als Ausfluss des Prinzips der repräsentativen Demokratie die dem Gemeinderat als Plenum aufgetragene Repräsentation aller Gemeindebürger auf der Ebene seiner fachlichen Untergliederungen sichern.Die Willensbildung in den Ausschüssen – und in gesteigertem Maße die abschließende Entscheidung bei beschließenden Ausschüssen – verlangt nach demokratischer Legitimation, die über den Gemeinderat nur vermittelt wird, wenn der Ausschus mit Blick auf das Plenum hinreichend repräsentativ besetzt ist. Die Repräsentation setzt deshalb voraus, dass jeder Ausschuss ein verkleinertes Abbild des Plenums ist und dessen Zusammensetzung widerspiegelt.“ Die CDU hat in 5 der 6 Ausschüsse eine absolue Mehrheit und erreichte bei der Kommunalwahl ca. 42 % und selbst mit Hinzunahme der 3% der FDP bildet diese Ausschuss-Besetzung in keinster Weise das Ergebnis der Kommunalwahl ab. Die CDU-Gemeinderatsfraktion sieht auch kein Problem darin, dass lt. Geschäftsordnung in allen Ausschüssen Beschlüsse mit abschließenden Entscheidungen getroffen werden und will die Geschäftsordnung vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt ändern.   Auch der Bürgermeister hatte im Vorfeld einen Kompromiss-Vorschlag gemacht, der eine Reduzierung der Ausschuss-Sitze auf 12 und dann mit einer Sitzverteilung von 6:5:1  vorsah – ebenfalls mit der Begründung der Notwendigkeit einer Spiegelbildlichkeit der Stimmenverhältnisse im Gemeinderat. Dies wurde von der CDU abgelehnt.   Die Gemeinderatsfraktion der Grün Alternativen Liste Losheim / GALL bittet die Kommunalaufsicht, sehr zeitnah dazu eine Entscheidung zu treffen, da dieser Zustand so nicht hingenommen werden kann und einer dringenden Klärung seitens der Aufsichtsbehörde bedarf.   Ebenso bitten wir um eine schriftliche Bestätigung, dass dieser Widerspruch bei Ihnen eingegangen ist.

Mit freundlichen Grüßen  

Für die Grün Alternative Liste Losheim / GALL – Gemeinderatsfraktion  

Joachim Selzer ,Fraktionssprecher  

Weiterhin hat die GALL nach der Veröffentlichung des 2018er Berichtes des Landesrechnungshofes einen Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses gestellt.

Auch dieser Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Grün Alternative Liste Losheim/GALL stellt hiermit nach KSVG den Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des neuen Rechnungsprüfungsausschusses:

    .    

Zur Begründung: Die Fraktionsvorsitzenden des alten Gemeinderates sind ja vor einiger Zeit schon über den Sachverhalt der Mittel-Rückforderung bzgl. des Krippen-Neubaues in Losheim informiert worden. Nachdem nun der Bericht des Rechnungshofes  öffentlich ist und in der Öffentlichkeit diskutiert und bewertet wird, beantragt die GALL – Fraktion nach KSVG die Sondersitzung des RPA, damit der in dem Bericht dargestellte Sachverhalt, der aktuelle Sachstand und die Konsequenzen für die Gemeinde behandelt werden und über mögliche Konsequenzen informiert wird – gerade auch im Hinblick darauf, dass die neuen Gemeinderatsmitglieder davon ja noch keine Kenntnis haben. Zur Sitzung sollen dann bitte alle Auszüge der entsprechenden Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen zur Vergabe der Angebote mit vorgelegt und vorher mit versendet werden sowie das uns letztes Jahr zugesendete Schreiben des Ministeriums. Der GALL ist auch wichtig, dass darüber informiert wird, ob und wer bei möglichen Rückzahlungen in Regreß genommen werden würde , ob das über eine Versicherung zu regeln wäre oder wie z.B. die Entlastung von Bürgermeister und Beigeordneten aus diesen Jahren zu handhaben sein würde usw.

GALL zweistellig bei den Kommunalwahlen

Ein starkes und die Arbeit der letzten Jahre belohnendes Ergebnis hat die Grün Alternative Losheim /GALL bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 erzielt.

So ist die GALL zukünftig mit 3 Sitzen (10,2 %) im Gemeinderat Losheim vertreten und  mit einem tollen Ergebnis von 16,4 % und einem Sitz auch wieder im Ortsrat Losheim.

Im Gemeinderat sitzen Ellen Mohm aus Rimlingen sowie Joachim Selzer und Norbert Hanowski aus Losheim sowie Lukas Markmeyer im Ortsrat Losheim.

Hier können Sier nochmals die genauen Zahlen, Stimmen- und Sitzverteilung der Kommnalwahlen nachlesen.

1 Titel Kommunalwahl-1     3 Kommunalwahl Teil 1   4 Kommunalwahl Teil 2

GALL bei Klimakampagne STADTRADELN CO 2 eingespart

Die Grün Alternative Liste Losheim / GALL hat sich auch in diesem Jahr wieder an der bundesweiten Klimakampagne STADTRADELN beteiligt. In der Gemeinde Losheim hatten sich 11 Teams mit 77 Radelnden an der Kampagne beteiligt und insgesamt 21.736 km erradelt sowie 3 t CO 2 vermieden. Das GALL-Team mit 6 Radelnden erreichte 1961 km und sparte dabei 279, 4 Kg CO 2 ein.

Wahlinformation der GALL erschienen

Hier können Sie sich die Wahlinformation der GALL anschauen, in dem Sie auf die rechte Maustaste drücken und dann „Grafik anzeigen “ wählen

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GALL mit neuen und erfahrenen Leuten bei Kommunalwahl dabei

In der Gemeinde Losheim am See wird es mit den Kommunalwahlen einige Veränderungen geben. Ein neuer Bürgermeister wird gewählt, im Gemeinderat werden einige neue Mitglieder vertreten sein, es werden langjährig Tätige und Engagierte aufhören und es sollte ein  Rat sein,  der die drängenden Sorgen der Bürger und die wirklich wichtigen Themen widerspiegelt. Wichtig sind für uns: grüne Themen, soziale Gerechtigkeit und Bürgernähe.

Wir müssen Klimaschutz endlich ernst nehmen und ihn auch in unserer Gemeinde umsetzen. Gute Schulen, gute ärztliche Versorgung, guter öffentlicher Nahverkehr: das ist soziale Gerechtigkeit in der Gemeinde. Schnelle, unbürokratische und freundliche Behandlung in allen Angelegenheiten, das  bedeutet Bürgernähe. Dafür wollen wir im Rat der Gemeinde arbeiten.

Eine Stärkung der Grün Alternativen Liste Losheim / GALL ist ein Beitrag dazu.Wir zählen auf Sie.Am 26.5.2019 GALL wählen.

Und hier noch ein schönes Youtube-Filmchen zum Thema „Dieselfahrverbote“