Anträge und Initiativen im Gemeinderat

Hier finden Sie die Anträge der neuen GALL-Fraktion, die sich nach der Kommunalwahl konstituioert hat:

Antrag openDemokratieTool – 191017-zusammengefügt

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KSVG-Antrag vom 26.1.19 zum Doppelhaushalt 2019/2020:

1. Vorlage einer Aufstellung über die tatsächlich besetzten Stellen zum 30.6. der Jahre 2015 bis 2018  lt. Stellenplänen

2. Vorlage einer Aufstellung über Zuschüsse, Bürgschaften sowie Sachkostenerstattungen im Rahmen von baulichen
    Maßnahmen  der Gemeinde an die Fußballvereine in Losheim am See
3. Folgende Haushaltsansätze will die GALL eingestellt bzw. verändert haben:
Finanzhaushalt
OT Losheim
Stadtumbau West: Neugestaltung des Brunnenumfeldes (in 2017/2018 Mittel seitens der GALL beantragt)
                                          + 50.000 € Ausgaben / + 25.000 € Einnahmen
Gesamtgemeinde
Grundschulen
Einrichtung einer gebundenen Ganztagsgrundschule an der GS Losheim                                           + 50.000 €
Breitbandversorgung                  + 30.000 €
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen
Statt bisher 14.000 € auf je 150.000 € in 2019 und 2020 aufstocken und in 2021 und 2022 in dieser Höhe fortführen
für die zurzeit dringlichsten Maßnahmen in der Saarlouiserstrasse und der Merzigerstrasse in Losheim und der Bachemerstrasse in Bachem
Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur
Aufstockung der Mittel von  bisher je 30.000 € (bei Einnahmem von 22.000 €) in 2019 und 2020  um 50.000 € auf  80.000 (Deckenerneuerung touristischer Radwege,Markierungsarbeiten Radrouten auf Gemeindestraßen,Beschilderung Lückenschluss Radroute Ortsmitte – Haag – Globus, Anschluss Radroute Trierer Straße für das letzte Stück vorm Stausee mit Querungshilfe und gleichzeitig Verkehrsberuhigung Ortseingang Losheim Trierer Straße
Aufladestationen für Elektrofahräder:
Trotz beschlossenem GALL-Antrag für 2 Stationen am Stausee und in der Ortsmitte Losheim sind keine Mittel in 2018 und 2019 vorgesehen
Programm für Leerstände in der Gemeinde
Je + 20.000 € in 2019 und 2020
Ergebnishaushalt
Schaffung einer Stelle „Stadtmarketing/Wirtschaftsförderung/Projektmanagement“: + 70.000 €
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KSVG-Antrag vom 26.1.19 zum Doppelwirtschaftsplan 2019/2020 des Eigenbetriebs „Touristik, Freizeit und Kultur“:

1. Vorlage einer Aufstellung über die tatsächlich besetzten Stellen zum 30.6. der Jahre 2015 bis 2018 lt. Stellenplänen beim Eigenbetrieb Touristik, Freizeit und Kultur
2. Vorstellung der Bedarfs- und Machbarkeitsstudie für die Museumseisenbahn Merzig-Losheim im zuständigen Ausschuss
und im Gemeinderat
Bevor in den Doppelwirtschaftsplan soeben einmal in der Summe über 4 Jahre verteilt knapp 800.000 € Ausgaben bei  550.000 € Einnahmen (wenn diese Mittel dann überhaupt reichen und die Zahlen realistisch sind) ohne ein Konzept und  genaue Kenntnisse der Studie eingestellt werden, bedarf es einer Vorstellung der Pläne im zuständigen Ausschuss; die GALL steht dieser Potentialanlayse und den dort gemachten Vorschlägen grundsätzlich positiv gegenüber, aber ohne ein  Konzept ist es unseriös, jetzt in 2019 einfach einmal Mittel einzustellen
3. Folgende Wirtschaftsplan-Ansätze will die GALL eingestellt bzw. verändert haben:
2019/2020
Seite 6/OT Losheim
Die Mittel für die Fortführung der Instandhaltungsmaßnahmen in der Dr.Röder Halle sollen in 2019 und 2020 jeweils auf 200.000€ Ausgaben bei 100.000 € Einnahmen aufgestockt und damit die Maßnahmen endlich einmal zum Abschluss gebracht werden; die Mittel sollen aus den Jahren 2021 und 2022 vorgezogen werden
Seite 14/Tourismus
Die Mittel für die Aufwertung des Strandbades usw. sollen in 2019 um 66.000 € auf 350.000 € aufgestockt werden, damit weitere von der GALL schon vor 6 Jahren vorgeschlagene Maßnahmen umgesetzt werden können und nicht nur der Wasserspielplatz im Fokus steht
Die Mittel für die Neugestaltung einer fußläufigen Verbindung vom Ortsende Losheim zum Stausee sollen jeweils um ein Jahr vorgezogen werden, also in 2019 100/70 und in 2021 150/105
Seite 15/Tourismus
Die Mittel für eine Investitionsoffensive auf dem Campingplatz zur Wiederherstellung des 4 Sterne-Status
sollen in 2019 auf 150.000  € aufgestockt werden  und in 2020 auf 250.000 € bei anteiligen Einnahmen in beiden Jahren
Seite 16/Tourismus
Die Mittel für das Gesamtkonzept touristische Inwertsetzung „Heimatbahnhof“ (wo kommt denn dieser Begriff her??)
sollen in 2019 aus dem Plan rausgenommen und in 2020 und Folgejahre  eingestellt werden, da in diesem Jahr sicherlich noch kein tragfähiges und mit den kommunalen Gremien abgestimmtes und zu finanzierendes Konzept zur Bezuschussung angemeldet werden kann
Die Mittel, die bei diesem Titel frei werden, können dann in die oben beantragten Positionen einfliessen.
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GALL mit neuen Anfragen an den Bürgermeister zum Start
ins  Jahr 2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Es geht um den Stand des Themas „Einrichtung einer gebundenen Ganztags-Grundschule in Losheim“,um die Errichtung von Ladestationen für E-Autos und um den Stand des Projektes „Gestaltung des Brunnenumfeldes am Rathaus“.
Dazu die Fragen:
  • Wie geht es denn nun nach der im Saalbau stattgefundenen Informationsveranstaltung mit dem Thema weiter? Haben schon Besichtigungen seitens des Ministeriums bzgl. der Räumlichkeiten und der dadurch entstehenden Kosten stattgefunden? Gab oder gibt es schon Gespräche mit den Schulen in Wahlen, Losheim und Bachem ? Ich denke, es ist notwendig da mehr Druck zu machen, wenn die Einrichtung zum Schuljahr 2020/2021 gelingen soll.
  • Im Sommer letzten Jahres wurde bei einer Ausschuss-Sitzung, an der auch der TWL-Geschäftsführer Josef Theil teilnahm, das Thema „Einrichtung bzw. Umrüstung von Ladestationen für Elektro-Autos“ angesprochen und von der TWL darüber informiert, dass es da noch Gespräche und Dinge zu klären gäbe. Wie ist denn da nun der Stand und mich würde deine Haltung als Gesellschafter dazu auch interessieren?
  • Im letzten gemeindlichen Haushalt wurden auf Antrag der GALL Mittel für ein Projekt „Umgestaltung des Brunnenumfeldes am Rathaus“ eingestellt. Meine Frage ist nun, ob es da schon Planungen dazu gibt oder ob überhaupt irgendetwas seitens der Verwaltung unternommen wurde ?
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Im Juli und August 2018 hat die GALL zwei neue Anträge in den Gemeinderat eingebracht:
Sozialer Wohnungsbau für Losheim
die Grün Alternative Liste Losheim /GALL stellt hiermit nach KSVG den Antrag, das Thema „Sozialer Wohnungsbau für Losheim am See“ auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses sowie des Gemeinderates zu setzen und zu behandeln.
Begründung:
In der Gemeinde Losheim am See wird zwar seit Jahren von privaten Investoren auf dem Wohnungsmarkt einiges getan, aber Rückmeldungen von BürgerInnen zeigen, dass auch in Losheim inzwischen eine Überhitzung bei den Mietpreisen eingetreten ist.
NiedrigverdienerInnen, Alleinerziehende, junge Familien finden auf dem freien Wohnungsmarkt immer schwerer günstige Wohnungen, der „freie Markt“ reguliert da nicht mehr und die Mietpreisbremse hat bisher auch nicht wirklich gegriffen.
Deshalb hat die saarländische Landesregierung ja auch ein neues Förderprogramm zum sozialen Wohnungsbau aufgelegt, bei dem für die Kommunen Fördermöglichkeiten für den kommunalen sozialen Wohnungsbau geschaffen worden sind.
Der Gemeinderat sollte deshalb beschließen,dass
  • die Gemeinde Losheim, nachdem sie in den letzten Jahren keine gemeindeeigene Wohnungen mehr geschaffen und vorgehalten hat, eigene Wohnungen zu sozialen Mietpreisen baut und zur Verfügung stellt
  • entsprechende Grundstücke gesucht und vorgeschlagen werden
  • dass weiterhin geprüft wird, ob leerstehende Altbauten/Altbauwohnungen  von privaten Eigentümern nicht von der Gemeinde auch aufgekauft werden und aus dem Förderprogramm „Sozialer Wohnungsbau“des Landes umgebaut und zu sozialen Mietpreisen angeboten werden können
  • weiterhin geprüft wird, ob die Gemeinde diese über eine gemeindeeigene Immobiliengesellschaft selbst baut und betreibt, ob dies auch über den Freizeiteigenbetrieb oder die TWL möglich wäre oder ob eine interkommunale Zusammenarbeit z.B. mit der Verwaltungsgesellschaft  für Wohnungswirtschaft mbH der Stadt Merzig nicht auch ein gangbarer Weg sein könnte
  • das saarländische Förderprogramm von einer VertreterIn des Innenminsiteriums in einer Ausschuss-Sitzung schnellstmöglich vorgestellt wird, um sich die aufgeworfenen Fragen aus erster Hand beantworten zu lassen
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Biologische Vielfalt stärken und verbessern
Das Thema „Biologische Vielfalt in der Gemeinde Losheim stärken und verbessern „ hat die GALL mit einem Antrag auf die Agenda des Gemeinderates gesetzt und zwar mit folgender Begründung:
 
Auch in der Gemeinde Losheim gibt es immer weniger Bienen, Lebensräume für Insekten, Vögel, Kleine Säugetiere usw. verschwinden auch zusehends und die Ortsbilder werden immer mehr von zugepflasterten Parkplätzen und mit Kieselsteinen versehenen Vorgärten bestimmt.
Gerade für den Menschen ist der Schutz der Bienen überlebenswichtig, denn zwei Drittel unserer Nahrungsmittel sind auf die Bestäubung durch zum Beispiel Bienen angewiesen.Kürzlich hatte ein Supermarkt in Hannover einmal sämtliche Produkte aus dem Sortiment genommen, die es ohne Bienen nicht gäbe, und da waren plötzlich 60 % der Regale leer.
 
Deshalb gilt es, die biologische Vielfalt in Losheim zu stärken und zu verbessern und da sollte die Gemeinde mit gutem Beispiel vorangehen:
  • Kein Einsatz  von bienengefährlichen Neonikotinoiden und von Ackergiften wie Glyphosat beim gemeindlichen Bauhof und beim Freizeiteigenbetrieb
  • Schutz und Schaffung wichtiger Lebensräume für Insekten und Vögel durch das Anlegen von Blühwiesen, Feldrainen, Hecken und Streuobstwiesen
  • Im Rahmen des Förderprogrammes des Landes „Innerörtliche Blühflächen zur Steigerung der Attraktivität des Ortsbildes und Verbesserung der dorf-ökologischen Verhätnisse“ sollen konsequent und nachhaltig von der gemeindlichen Gärtnerkolonne sowie dem Umweltamt Blumenwiesen angelegt werden
  • Ebenso sollten die Mähabstände auf gemeindlichen Wiesenflächen und besonders am Stausee verändert werden, damit durch weniger Mähen biologische Vielfalt sich überhaupt erst wieder entfalten kann
  • Die Gemeinde sollte ein kleines Förderprogramm auflegen, damit auch Privatpersonen und Firmen motiviert werden, auf privaten Flächen  Blumenwiesen wieder anzulegen sowie Hecken und Obstbäume zu pflanzen
  • Ebenso sollten die Landwirte verpflichtet werden, an den Feldrainen auf gemeindlichem Eigentum bzw. von der Gemeinde gepachteten Flächen Hecken zu erhalten und neue Hecken anzulegen

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Hier ein Überblick über Aktionen und Aktivitäten der GALL in den vergangenen Monaten
Mitte März 2018 stellte die GALL-Gemeinderatsfraktion eine umfangreiche Anfrage an die Gemeindeverwaltung:
  • Schon Ende letzten Jahres wurde  angekündigt, dass die in Auftrag gegebene Studie zum touristischen Potential der Museumseisenbahn fertiggestellt sei und dass diese bald im zuständigen Ausschuss vorgestellt werden wird; wann wird dies geschehen? Weiterhin sollte die Studie zur besseren Vorbereitung den Fraktionen schon vorher zur Verfügung gestellt werden
  • Ich bitte um Information und Behandlung des Themas „Einrichtung von WLAN-Hotspots in der Ortsmitte von Losheim und am Stausee“ im zuständigen Ausschuss:

– Funktioniert das WLAN inzwischen am See? Wodurch sind diese großen Verzögerungen zu erklären? Wurde das von der Energis vorgelegte und zum damaligen Zeitpunkt ja kosten-

günstigere Angebot eingehalten oder gab es durch die Verzögerungen Mehrkosten?

  • Ich bitte um Behandlung des Themas „Einrichtung weiterer offener Bücherschränke“ im zuständigen Ausschuss, mit einer Information über die bisherigen Erfahrungen.
  • Weiterhin bitte ich um die Vorlage des CEB-Pflegevertrages „Seegarten“ für die Fraktionen, um sich näher über die Konditionen und die Laufzeit informieren zu können
  • Wann wird das Thema „Einrichtung einer gebundenen Ganztags-Grundschule“ Thema des zuständigen Ausschusses sein?
Losheim wird Fair-Trade-Gemeinde
Das Saarland will den fairen Handel unterstützen und deshalb haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD dies auch im Koalitionsvertrag festgelegt.
Um faires Bundesland werden zu können, müssen sich auch mindestens 26 Kommunen daran beteiligen, wobei bisher erst 6 Kommunen zertifiziert sind.
Damit eine Gemeinde zur Faitrade-Gemeinde wird, müssen Einzelhandel und Gastronomie genauso wie öffentliche Einrichtungen Produkte aus fairem Handel anbieten beziehungsweise verwenden.Geschäfte und Gastronomie müssen jeweils zwei entsprechende Artikel führen.
Die Gemeinde sollte dann auch mit Organisationen wie der Gepa und El Puente zusammenarbeiten und hat ja auch mit der örtlichen Aktion 3. Welt Saar einen kompetenten Partner vor Ort.
Zur Vorbereitung des Beschlusses und zur besseren Information der Gremienmitglieder sollte in den Ausschuss eine VertreterIn der Aktion 3. Welt Saar und/oder der Fairtrade-Initiative Saarland eingeladen werden.

TWL-Geschäftsführung soll öffentlich ausgeschrieben werden
Zum 31. Dezember 2018 wird der seitens der Gemeinde Losheim am See gestellte Geschäftsführer der Technischen Werke Losheim /TWL
in den Ruhestand gehen.Deshalb sollte diese Stelle umgehend öffentlich ausgeschrieben werden.
Es gilt, gute BewerberInnen mit energiepolitischer, wirtschaftlicher und ökologischer Kompetenz für diese Stelle zu finden und deshalb früh
in das Bewerbungs-und Auswahlverfahren zu gehen.
Die Gemeinde muss ein großes Interesse an einer adäquaten Besetzung dieser wichtigen Funktion haben, um die kommunalen Interessen
gegenüber dem Partner Energis gut vertreten zu wissen. Diese Person muss breit aufgestellt sein, gute Kenntnisse in energiepolissichen Fragen haben
und am besten auch Erfahrungen in diesem breiten Aufgabenfeld mitbringen.Auf eine öffentliche Ausschreibung können sich ja jederzeit auch MitarbeiterInnen der Gemeindeverwaltung mit den erforderlichen Fachkenntnissen bewerben.Zur Beratung in den Gremien soll bitte ein entsprechender Ausschreibungstext seitens der Verwaltung vorgelegt werden.

Vorstellung und Beratung des NVP-Entwurfes des Landkreises
vom 5.11.17
Der Öffentliche Personennahverkehr im Landkreis Merzig-Wadern und auch in der Gemeinde Losheim ist in keinem guten Zustand.
Ausgedünnte Linien, hohe Fahrpreise, geringe Fahrgastzahlen, schlechte Qualität in den Bussen und bei der Infrastruktur kennzeichnen seit Jahren die Situation. Der Kreistag hat seit 1994 ein Nahverkehrskonzept und zwei Nahverkehrspläne nicht verabschiedet, was ein beredtes Zeugnis dafür ist, welchen Stellenwert der öffentliche Nahverkehr hier hat.
Die Gemeinde Losheim am See hat mit seinem AST-Angebot und dem Marktbus versucht, kleine Verbesserungen für die BürgerInnen der Tourismusgemeinde zu erreichen, der Landkreis dagegen scheint sich mit dem vorgelegten Nahverkehrsplan-Entwurf vom Oktober 2017 immer mehr  seiner Infrastruktur-Verantwortung entziehen zu wollen.
Dies kann nicht im Interesse der Tourismusgemeinde Losheim und seiner BürgerInnen sein und deshalb muss sich der Gemeinderat mit diesem Nahverkehrsplan in den gemeindlichen Gremien befassen und eine klare Botschaft an den Landkreis formulieren, mit dem Ziel den ÖPNV attraktiver, kostengünstiger und besser zu machen.
Kreis und Kommunen dürfen sich nicht weiter aus dieser kommunalen Daseinsvorsorge – Aufgabe zruückziehen.
Deshalb soll der NVP-Entwurf umgehend im zuständigen Gemeinderatsausschuss vom zuständigen ÖPNV-Sachbearbeiter vorgestellt  und ein Resolutionsentwurf vorgelegt werden, mit dem Ziel für die BürgerInnen einen besseren ÖPNV einzufordern.
Dies soll umgehend geschehen, da der Landkreis wohl ohne große Beteiligung der Kommunen (sehr kurze Frist zur Stellungnahme !?) hier Fakten schaffen will, die nicht im Interesse der Menschen der Region und des Tourismus sind.

Anfrage an die Verwaltung
1. Schon im Frühjahr wurde darüber informiert und im Haushaltsplan auch eingestellt, dass der Radweg durch das Heimlinger Tal und den Bachemer Wald als Verbindung nach Brotdorf/Merzig im Sommer ausgebaut werden soll; dies ist bisher nicht geschehen, warum nicht?
2. In einer der letzten Fraktionsvorsitzenden-Besprechungen wurde darüber informiert, dass der WLAN-Hotspot in der Ortsmitte von Losheim eingerichtet sei; wie ist der Umsetzung am Stausee und warum wurde die Bevölkerung bisher nicht über dieses Angebot informiert?
3. Schon zu Beginn Jahres wurde der „Atmosphären-Check Losheim am See“ erstellt und im Mai in der Presse vorgestellt, seitens der GALL hatte ich angeregt, dass dieser Bericht auch in einer Ausschuss-Sitzung den Ratsmitgliedern vorgestellt werden sollte; wann wird dies geschehen?
4. Die TWL hat vor einigen Wochen die Ladestation für Autos am Bahnhof /Eisenbahnhalle übernommen. Wie sehen da die weiteren Planungen aus? Die Gemeinde als Hauptgesellschafter muss ja dazu auch eine Meinung haben. Wie ist diese?

Einrichtung einer gebundenen Ganztagsgrundschule für Losheim

Die Grün Alternative Losheim /GALL setzt sich dafür ein, dass in der Gemeinde Losheim am See mittelfristig an einem der Grundschulstandorte eine gebundene Ganztagsgrundschule eingerichtet wird. Einer modernen, familienfreundlichen Gemeinde steht ein solches Schulangebot gut zu Gesicht und ist auch notwendig, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten und ein gutes  Bildungsangebot vorhalten zu können.
Eine solche Einrichtung muss gut vorbereitet sein und in allen dafür zuständigen Gremien (Elternvertretungen, Schulkonferenzen, kommunalen Gremien usw.)
gut kommuniziert werden. Gerade die Beteiligung und Einbeziehung der Eltern und Schulen ist hier besonders wichtig.
Im Zusammenhang mit den Beratungen bzgl. der Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen an Standorten der Freiwilligen Ganztagsschulen in Bachem und Wahlen wurde ja schon im zuständigen Bildungsausschuss dieses Thema kurz angerissen.
 Der Gemeinderat sollte nun einen Grundsatzbeschluss fassen, eine gebundene Ganztagsschulegrundschule in der Gemeinde einzurichten und die Verwaltung beauftragen, eine entsprechende Roadmap zu entwickeln und dem Rat vorzulegen, also einen  Zeit- und Maßnahmenplan, wie dieses Thema angegangen werden soll (Elternbefragungen,Vorlage von Zahlen zur Entwicklung der Geburten-und Schülerzahlen, Auswirkungen auf die jeweiligen Schulstandorte, Kosten- und Finanzierungsplanung, Vorgespräche mit dem Bildungsministerium usw.).

Klimakampagne „Stadtradeln in Losheim“
Als Wettbewerb konzipiert, will STADTRADELN mit Spaß und gesunder Fortbewegung Begeisterung für das Fahrrad wecken und die Themen Fahrradnutzung und Radverkehrsplanung verstärkt in die kommunalen Parlamente bringen.
KommunalpolitikerInnen, Schulklassen, Vereine, Unternehmen und BürgerInnen bilden Teams und treten 21 Tage lang für mehr Fahrradförderung und den Klimaschutz in die Pedale. Es gilt, möglichst viele Kilometer beruflich und privat CO2-frei mit dem Rad zurückzulegen. Am Ende werden die engagiertesten Teams und die fahrradaktivsten Kommunen und Kommunalparlamente ausgezeichnet.
Die Tourismusgemeinde Losheim am See kann mit der Teilnahme sein  fahrradtouristisches Profil ebenso schärfen wie einen Beitrag zum kommunalen Klimaschutz leisten und das noch ohne eigene Kosten.
Weitere Informationen zur Kampagne finden Sie in den Anhängen.

Tourismus-App für Losheim

 
Inzwischen ist es Standard bei allen gut aufgestellten Tourimus – Gemeinden,
für Besucher, Gäste, aber auch Einheimische, eine App mit allen wichtigen
Informationen zum Tourismus in einer Gemeinde vorzuhalten.
Da WLAN – Hotspots dafür eine wichtige Vorraussetzung sind und diese ja nun bald eingerichtet werden, ist die Schaffung einer Tourismus – App nun der nächste logische Schritt. 
Die GALL bittet, dieses Thema umgehend zu behandeln und in der Ausschuss – Siotzung schon einmal einige Muster vorzustellen und Aussagen zu den Kosten zu machen.

Offene Bücherschränke in Losheim

 Wie man den Anhängen entnehmen kann, können diese offenen Bücherschränke an unterschiedlichsten Plätzen in der Gemeinde aufgestellt werden, wie z.B. am Stausee,im Seegarten, im Strandbad, in der Orstmitte, an Wanderwegen usw.
Also an Orten, wo sich Menschen erholen bzw. entspannen wollen und entweder ein Buch anschauen oder lesen möchten oder auch mitnehmen und auch wieder zurückbringen können.Mit diesen offenen Bücherschränken, die es schon in einigen Tourismusgemeiden in Deutschland gibt, macht die Gemeinde ein interessantes und attraktives Angebot, fördert das Lesen und es können gebrauchte Bücher nochmals einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden.Diese Aktion könnte auch mit  Schulen, der KÖB und Sponsoren gemeinsam durchgeführt werden.Als Schränke können alte Telefonzellen oder Kühlschränke mit einfachen Mitteln umgebaut werden
SAM_6595

SAM_6596

Hier nun als pdf-Datei der Artikel in der Saarbrücker Zeitung zu den offenen Bücherschränken:

Offene Bücherschränke-SZ-Artikel


Einrichtung von WLAN-Hotspots im Ortsteil Losheim

Sowohl für Touristen als auch für die Bürger der Gemeinde Losheim ist die digitale Erreichbarkeit von besonderer Bedeutung.Deshalb sollten – nach Vorstellungen der Grün Alternativen Liste Losheim /GALL – am Stausee sowie im Ortskern von Losheim(Platz am Rathaus) WLAN-Hotspots eingerichtet werden.Die Verwaltung soll dafür umgehend mit den entsprechenden Anbietern  Verhandlungen aufnehmen und die Machbarkeit prüfen sowie evebtuelle rechtliche Sachverhalte klären (Haftungsfragen).


Anfrage an den Bürgermeister

  • Anruf-Sammel-Taxi/AST
       Hat es mit der Neuplanung der Abfahrtszeiten des AST (durch Fahrplanwechsel bei  Bus und Bahn) Streichungen von  Abfahrtszeiten in den Randzeiten (morgens früh  und abends spät) gegeben und wenn ja, auf welchen Strecken ?
       Mit wievielen  Mitteln bezuschusst denn die Gemeinde Losheim jährlich das AST?
 
  • Schienenstrecke Losheim – Merzig
       Hat es schon Reaktionen auf die vom Gemeinderat einstimmig beschlossene  Resolution zum Erhalt der Schienenstrecke  und zur stärkeren finanziellen  Unterstützung zum Unterhalt der Strecke durch die  Stadt Merzig, den Landkreis oder  das Land gegeben?
       Bitte dazu zu Beginn der Gemeinderatssitzung am 2.2.16 informieren und auch über die entsprechenden Konsequenzen
 
  • Bürgerhaus Rimlingen
        Wie ist denn der Stand der Planung bzw. Diskussion mit den Ortsräten Bachem und  Rimlingen sowie den Vereinen und der Verwaltung bzgl. der Planung zum Umbau bzw. Neubau des Bürgerhauses Rimlingen ?

     

Antrag auf Aufnahme folgender haushaltsrelevanten Maßnahmen in den Finanzplan des Doppelhaushaltes 2015/2016 und zwar unter Gesamtgemeinde:
Seite 3: 55.40.01/0005.783100: Bau und Einrichtung von Kinderspielplätzen(allgemein):
je + 10.000 € auf dann 15.000 € in 2015 und in 2016
Seite 4: 12.01.03/0025.783100: Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in allen Ortsteilen:
+ 5.000 € auf dann 25.00 € in  2015 und + 5.000 € in 2016 ( Anschaffung weiterer Displays und kleinerer baulicher Maßnahmen)
Seite 4: 51.10.01/0026.783100: Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur (Anschaffung von Abstellanlagen, Reparaturen an bestehenden Radwegen sowie Beschilderungen für Alltagsradler):
  + 10.000 € in 2015 und +10.000 € auf dann 30.000 € bei 15.000 € Einnahmen

Ende Oktober 2014 hatte die GALL einen Antrag zur Situation des öffentlichen Personennahverkehrs in der Gemeinde eingebracht, der im Januar 2015 in den Gremien beraten werden soll.

KSVG-ÖPNV-Antrag 141031

Mitte Oktober 2014 hat die GALL einen Antrag zur Situation von Flüchtlingen in der Gemeinde Losheim eingebracht, der nach der Unterbringung und der sozialen Betreuung fragt. Hier der Antrag zum Downloaden:

KSVG-Antrag – Flüchtlinge 141018

Mitte September 2014  hatte die GALL – Gemeinderatsfraktion folgenden Antrag zur Anschaffung von 5 E – Bikes und der Einrichtung von Ladestationen eingebracht.

GALL-KSVG-Antrag 0914

Auf der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 4. August 2014 stand auch die Verabschiedung des Bebauungsplans für das  Clubheim des SV Losheim in der Waldhölzbacherstrasse. Hier dazu der Artikel aus der Saarbrücker Zeitung , in dem auch die Position der GALL dargestellt ist.

Zeitungsartikel Clubheim 0814

Im April 2014 wurde im Gemeinderat ein Gemeindeentwicklungskonzept (GEKO) vorgelegt, das sehr interessante Zahlen, Fakten und Daten zur Gemeindentwicklung enthält. Das Konzept wird in den nächsten Monaten in den Ortsräten und im Gemeinderat diskutiert und dann verabschiedet werden.

Dies wird Leitlinie und Leitplanke für das kommunalpolitische Handeln in den nächsten Jahren sein.

Schauen Sie sich das Konzept an !! Beteiligen Sie sich an der Diskussion !!

Die GALL veröffentlicht es hier und stellt es zur Diskussion. Über das Kontaktformular können Sie uns schreiben, wie Sie das sehen und was Sie davon halten:

GeKo-Kurzfassung 21 Mrz14

GeKo-Endbericht 21Mrz14


GALL-Antrag für Gemeinderat im Februar 2014: „Beratung einer Initiative für Jugendräume im Ortsteil Losheim“ Begründung:Seit einiger Zeit sind sowohl der Jugendclub Losheim als auch die Räume in der Krypta der Kirche für Jugendliche im Ortsteil Losheim geschlossen.Auf Nachfrage verschiedener Jugendlicher, dass es für sie keinen Treffpunkt gibt, möchten wir das Thema behandelt wissen.

Die Antwort der Gemeindeverwaltung dazu:

Jugendclub LosheimDer Jugendclub Losheim ist nach wie vor existent.   Aufgrund sich im Gange befindlicher Renovierungs-arbeiten in den Clubräumlichkeiten findet  seit längerem allerdings  kein Clubbetrieb statt.Nach Aussage des 1. Vorsitzenden  sind diese Arbeiten mittlerweile so gut wie abgeschlossen,  lediglich die Anschaffung des Inventars steht noch aus.Für Ende Februar/Anfang März sind zudem Vorstandsneuwahlen vorgesehen.Angestrebt ist die baldige Wiedereröffnung des JC.

Krypta Losheim:Nach  Aussage eines Verantwortlichen finden seit September letzten Jahres leider keine regelmäßigen Aktivitäten statt, da dem amtierenden Team die Zeit fehlt, um regelmäßig präsent zu sein.Momentan wird die Krypta für Treffen mit Firmlingen oder Messdienern, aber nicht als öffentlicher Jugendtreff genutzt.Sowohl dem Jugendclub-Team als auch der Jugendleitung Krypta wurde durch die Verwaltung signalisiert, dass seitens der Gemeinde Bestrebungen bestehen, die Jugendarbeit in der Gemeinde insgesamt zu beleben.Auch mit den anderen JCs steht  Bereich II in Kontakt.Angestrebt wird generell die Gründung einer JC – Arbeitsgemeinschaft auf Gemeindeebene, in der neben Vertretern aller existierenden Jugendclubs in den Ortsteilen auch die neue Kreisjugendpflegerin Kerstin Jager  sowie Melanie Jakobs vom Bereich Schul- und Kulturamt angehören sollen.Entsprechende Interventionen  und Kontaktaufnahmen werden noch im Frühjahr erfolgen und der Rat bzw. der Bildungsausschuss entsprechend über das Ergebnis informiert.

Frühere Anträge und Beiträge der GALL im Gemeinderat: