GALL beantragt Sondersitzung und legt einen Widerspruch bei der Kommunalaufsicht ein

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Losheimer Gemeinderates wurden u.a.auch die 6 Ausschüsse des Gemeinderates neu besetzt und nach Meinung der GALL wurden dabei seitens der CDU und der SPD demokratische Spielregeln verletzt.

Um dieses Verhalten und Verfahren genauer zu überprüfen, hat die GALL Widerspruich zur vollzogenen Besetzung der Ausschüsse bei der saarländischen Kommunalaifsicht eingereicht.

Hier dazu das Schreiben der GALL im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Auftrag der Gemeinderatsfraktion der Grün Alternativen Liste Losheim / GALL lege ich Widerspruch gegen den Beschluss des Losheimer Gemeinderates in der Sitzung vom 22.August 2019  ein.  

Wir bitten die Beschlüsse zum   Tagesordnungspunkt 6 „Bildung und Benennung sowie Wahl der Mitglieder für die einzelnen Ausschüsse gem. § 48 KSVG “ zu überprüfen.  

Begründung:   Der Gemeinderat Losheim am See hat nach der Kommunalwahl vom Mai 2019 folgende Sitzverteilung: CDU 16 Sitze (mit dem Ratsmitglied der FDP), SPD 12 Sitze, Grün Alternative Liste /GALL 4 Sitze (mit dem Ratsmitglied der Linken) und 1 Sitz AfD, also zusammen 33 Sitze.   Es konnte bei der Besetzung der 13 er Ausschüsse kein Einvernehmen hergestellt werden. Der Vorschlag der GALL auf  Besetzung der 6 Ausschüsse  mit 6:5:2  Sitzen wurde abgelehnt. So wurde nach dem d`Hondt Verfahren gewählt und es ergaben sich bei 5 Ausschüssen die Sitzverteilung  7:5:1 und bei einem Ausschuss die Verteilung 6:5:2. In § 48 KSVG im Abs. 2 heißt es : „Bei der Besetzung der Ausschüsse sollen die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen entsprechend ihrer Stärke berücksichtigt werden. …“ Im Kommentar zum KSVG heißt es unter Punkt 2.:“Absatz 2 Satz 1 regelt die Besetzung der Ausschüsse dahingehend, dass sie in ihrer politischen Zusammensetzung ein verkleinerter Gemeinderat sein sollen und damit dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln (BVerwG Urteil vom 9.12.2009; NVwZ 2010, S.834). Die Berücksichtigung der „Stärke“ der politischen Gruppierungen im Rat und der Vorrang der „Einigung“ deuten in diese Richtung (Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Rat und Auschüssen BverwG a.a.O). In einem dazu auch bestehenden Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 17. März 2004 heißt es dazu:   „…Mit der Über-Aufrundung überschreitet das herangezogene Höchstzahlverfahren nach d`Hondt, das die bei proporzgenauer Gremienverkleinerung typischerweise auftretenden Teilungsreste handhabbar gestalten soll, seinen eigentlichen Zweck.Die Anomalie der Über-Aufrundung sprengt den dem mathematsichen Verfahren gesetzten Rahmen. Dadurch wird die Proportionalitätsforderung hinsichtlich der Auswahl der Berechnungsmethodik verletzt.“ Und weiter: „Das Gebot der Spiegelbildlichkeit soll als Ausfluss des Prinzips der repräsentativen Demokratie die dem Gemeinderat als Plenum aufgetragene Repräsentation aller Gemeindebürger auf der Ebene seiner fachlichen Untergliederungen sichern.Die Willensbildung in den Ausschüssen – und in gesteigertem Maße die abschließende Entscheidung bei beschließenden Ausschüssen – verlangt nach demokratischer Legitimation, die über den Gemeinderat nur vermittelt wird, wenn der Ausschus mit Blick auf das Plenum hinreichend repräsentativ besetzt ist. Die Repräsentation setzt deshalb voraus, dass jeder Ausschuss ein verkleinertes Abbild des Plenums ist und dessen Zusammensetzung widerspiegelt.“ Die CDU hat in 5 der 6 Ausschüsse eine absolue Mehrheit und erreichte bei der Kommunalwahl ca. 42 % und selbst mit Hinzunahme der 3% der FDP bildet diese Ausschuss-Besetzung in keinster Weise das Ergebnis der Kommunalwahl ab. Die CDU-Gemeinderatsfraktion sieht auch kein Problem darin, dass lt. Geschäftsordnung in allen Ausschüssen Beschlüsse mit abschließenden Entscheidungen getroffen werden und will die Geschäftsordnung vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt ändern.   Auch der Bürgermeister hatte im Vorfeld einen Kompromiss-Vorschlag gemacht, der eine Reduzierung der Ausschuss-Sitze auf 12 und dann mit einer Sitzverteilung von 6:5:1  vorsah – ebenfalls mit der Begründung der Notwendigkeit einer Spiegelbildlichkeit der Stimmenverhältnisse im Gemeinderat. Dies wurde von der CDU abgelehnt.   Die Gemeinderatsfraktion der Grün Alternativen Liste Losheim / GALL bittet die Kommunalaufsicht, sehr zeitnah dazu eine Entscheidung zu treffen, da dieser Zustand so nicht hingenommen werden kann und einer dringenden Klärung seitens der Aufsichtsbehörde bedarf.   Ebenso bitten wir um eine schriftliche Bestätigung, dass dieser Widerspruch bei Ihnen eingegangen ist.

Mit freundlichen Grüßen  

Für die Grün Alternative Liste Losheim / GALL – Gemeinderatsfraktion  

Joachim Selzer ,Fraktionssprecher  

Weiterhin hat die GALL nach der Veröffentlichung des 2018er Berichtes des Landesrechnungshofes einen Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses gestellt.

Auch dieser Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Grün Alternative Liste Losheim/GALL stellt hiermit nach KSVG den Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des neuen Rechnungsprüfungsausschusses:

    .    

Zur Begründung: Die Fraktionsvorsitzenden des alten Gemeinderates sind ja vor einiger Zeit schon über den Sachverhalt der Mittel-Rückforderung bzgl. des Krippen-Neubaues in Losheim informiert worden. Nachdem nun der Bericht des Rechnungshofes  öffentlich ist und in der Öffentlichkeit diskutiert und bewertet wird, beantragt die GALL – Fraktion nach KSVG die Sondersitzung des RPA, damit der in dem Bericht dargestellte Sachverhalt, der aktuelle Sachstand und die Konsequenzen für die Gemeinde behandelt werden und über mögliche Konsequenzen informiert wird – gerade auch im Hinblick darauf, dass die neuen Gemeinderatsmitglieder davon ja noch keine Kenntnis haben. Zur Sitzung sollen dann bitte alle Auszüge der entsprechenden Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen zur Vergabe der Angebote mit vorgelegt und vorher mit versendet werden sowie das uns letztes Jahr zugesendete Schreiben des Ministeriums. Der GALL ist auch wichtig, dass darüber informiert wird, ob und wer bei möglichen Rückzahlungen in Regreß genommen werden würde , ob das über eine Versicherung zu regeln wäre oder wie z.B. die Entlastung von Bürgermeister und Beigeordneten aus diesen Jahren zu handhaben sein würde usw.

GALL zweistellig bei den Kommunalwahlen

Ein starkes und die Arbeit der letzten Jahre belohnendes Ergebnis hat die Grün Alternative Losheim /GALL bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 erzielt.

So ist die GALL zukünftig mit 3 Sitzen (10,2 %) im Gemeinderat Losheim vertreten und  mit einem tollen Ergebnis von 16,4 % und einem Sitz auch wieder im Ortsrat Losheim.

Im Gemeinderat sitzen Ellen Mohm aus Rimlingen sowie Joachim Selzer und Norbert Hanowski aus Losheim sowie Lukas Markmeyer im Ortsrat Losheim.

Hier können Sier nochmals die genauen Zahlen, Stimmen- und Sitzverteilung der Kommnalwahlen nachlesen.

1 Titel Kommunalwahl-1     3 Kommunalwahl Teil 1   4 Kommunalwahl Teil 2

GALL bei Klimakampagne STADTRADELN CO 2 eingespart

Die Grün Alternative Liste Losheim / GALL hat sich auch in diesem Jahr wieder an der bundesweiten Klimakampagne STADTRADELN beteiligt. In der Gemeinde Losheim hatten sich 11 Teams mit 77 Radelnden an der Kampagne beteiligt und insgesamt 21.736 km erradelt sowie 3 t CO 2 vermieden. Das GALL-Team mit 6 Radelnden erreichte 1961 km und sparte dabei 279, 4 Kg CO 2 ein.

Wahlinformation der GALL erschienen

Hier können Sie sich die Wahlinformation der GALL anschauen, in dem Sie auf die rechte Maustaste drücken und dann „Grafik anzeigen “ wählen

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GALL mit neuen und erfahrenen Leuten bei Kommunalwahl dabei

In der Gemeinde Losheim am See wird es mit den Kommunalwahlen einige Veränderungen geben. Ein neuer Bürgermeister wird gewählt, im Gemeinderat werden einige neue Mitglieder vertreten sein, es werden langjährig Tätige und Engagierte aufhören und es sollte ein  Rat sein,  der die drängenden Sorgen der Bürger und die wirklich wichtigen Themen widerspiegelt. Wichtig sind für uns: grüne Themen, soziale Gerechtigkeit und Bürgernähe.

Wir müssen Klimaschutz endlich ernst nehmen und ihn auch in unserer Gemeinde umsetzen. Gute Schulen, gute ärztliche Versorgung, guter öffentlicher Nahverkehr: das ist soziale Gerechtigkeit in der Gemeinde. Schnelle, unbürokratische und freundliche Behandlung in allen Angelegenheiten, das  bedeutet Bürgernähe. Dafür wollen wir im Rat der Gemeinde arbeiten.

Eine Stärkung der Grün Alternativen Liste Losheim / GALL ist ein Beitrag dazu.Wir zählen auf Sie.Am 26.5.2019 GALL wählen.


Das sind die Kandidat*innen der GALL für die Wahl zum Gemeinderat
Und das die Kandidat*innen für die Wahl zum Ortsrat Losheim

Und hier noch ein schönes Youtube-Filmchen zum Thema „Dieselfahrverbote“