Öffentliches GALL-Treffen am 28. September 2020

Wie schon angekündigt findet das nächste öffentliche Treffen der Grün Alternativen Liste Losheim / GALL am Montag, 28. September 2020 um 19.30 Uhr in Losheim im Gasthaus Scheune statt.

Themen werden sein:

Situation Krankenhaus Losheim

Masterplan Stausee und Vorschläge sowie Kritik der GALL

Motel-Standort für Losheim

Photovoltaik-Anlagen auf gemeindlichen Gebäuden: Bestandsaufnahme und weitere Initiativen der GALL

Sanierungsmaßnahmen in der Dr. Röder Halle

Verschiedenes, u.a. Trinkwasserspender für Losheim. Stadtradeln-Resümee, Initiative Plastikfreies Losheim, Klimaschutz und Biodiversität in Losheim usw.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

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GAL Losheim will Trinkwasserspender für die Seegemeinde

Die GALL-Gemeinderatsfraktion hat schon zu Beginn des Jahres einen Antrag zur Aufstellung von Trinkwasserspendern in den Gemeinderat eingebracht.

Dieser wurde bisher aber noch nicht abschließend behandelt, da der Ortsrat Losheim sich damit auch noch beschäftigen wird. Die GALL hofft, dass diese Initiative auch dort auf fruchtbaren Boden fällt und vom Ortsrat unterstützt wird.

Hier einmal ein Muster, wie solch ein Spender aussehen kann.Den Antrag mit Begründung, wie er in den Gemeinderat eingebracht worden ist, finden Interessierte unter dem Link „Anträge und Initiativen im Gemeinderat“


Open Petition zum Erhalt des Losheimer Krankenhauses

Nachdem im Interessenbekundungsverfahren gegenüber dem Gesundheitsministerium kein Angebot für den Neubau einer großen Klinik im Nord- Saarland abgegeben worden ist, gilt es, das Losheimer Krankenhaus auszubauen, damit es sowohl die medizinische Versorgung der Bevölkerung leisten als auch wirtschaftlich betrieben werden kann. Das Losheimer Krankenhaus befindet sich in einem guten Zustand und sollte zu einem aktiven Teil der Gesundheitsversorgung im nördlichen Saarland ausgebaut werden. Der Vorschlag der Marienhaus-Gruppe, die Losheimer Klinik auszubauen und um eine chirurgische und geriatrische Abteilung zu erweitern, soll unterstützt werden. Das Losheimer Krankenhaus ist wichtig für die medizinische Versorgung im nördlichen Saarland.

Bitte anklicken, ausfüllen und nach Absenden Link bestätigen!

https://www.openpetition.de/petition/online/losheimer-krankenhaus-erhalten-und-staerken

GALL setzt sich für mehr biologische Vielfalt in Losheim ein

Folgenden Antrag hat die GALL dieser Tage dem Bürgermeister zur Beratung und Beschlussfassung für die kommunalen Germien eingereicht:

KSVG-Antrag „Maßnahmen zur Verbesserung der Biodiversität in der Gemeinde Losheim“

Auch in der Gemeinde Losheim am See leidet die biologische Vielfalt sowohl in den Ortslagen, als auch in der Fläche. Die Lebensbedingungen in fast allen Lebensräumen für Insekten, Vögel, kleine Säugetiere, Amphibien u.a. werden zunehmend schwieriger, weil artenreiche und blühende Flächen genauso wie Nahrungsangebote und Nistmöglichkeiten in den Dörfern und auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen seltener werden. In den Dörfern werden verstärkt Gärten durch Schotterflächen und Rasen ersetzt oder versiegelt.  In der Landwirtschaft sinkt die Artenvielfalt durch intensiven großflächigen Anbau von Monokulturen und dem Einsatz von Herbiziden und Insektiziden. Hinzu kommen verstärkt die Auswirkungen des Klimawandels zum Tragen durch lange Trockenheit, fehlende Winter und Erhöhung der Temperaturen.

Die Gemeinde Losheim am See soll verstärkt Maßnahmen zur Verbesserung der Biodiversität ergreifen, um die Lebensqualität in unserer Gemeinde dauerhaft zu erhalten und zu fördern:

  • Der Schutz und die Schaffung wichtiger Lebensräume für Insekten und Vögel durch das Anlegen von Blühwiesen, Feldrainen, Hecken und Streuobstwiesen, artenreichem Wald sowie naturnaher Gewässer.
  • Die Gestaltung und Unterhaltung öffentlicher Grünflächen soll stärker auf die Schaffung artenreicher und insektenfreundlicher Flächen ausgerichtet werden. Besonderes Augenmerk ist auf artenreiche Wiesen und die naturnahe Unterhaltung von Gewässern zu legen.
  • Wo erforderlich, sollen Förderprogramme des Landes und des Bundes genutzt werden.
  • Die Gemeinde soll Privatpersonen und Firmen mit einem kleinen Förderprogramm und aktiver Beratung motivieren und unterstützen auch auf privaten Flächen Blumenwiesen anzulegen, Gärten naturnah zu gestalten, sowie Hecken und Obstbäume zu pflanzen oder Feuchtbiotope anzulegen.
  • Ebenso sollten die Landwirte überzeugt werden, an Feldrainen Hecken zu erhalten und neue Hecken anzulegen und artenfördernde Maßnahmen durchzuführen.

Neben begrenzten direkten Kosten erfordert die Umsetzung der genannten Maßnahmen vor allem eine ausreichende personelle Ausstattung der Verwaltung. Die Verwaltung soll beauftragt werden, zu prüfen,  welche Fördermöglichkeiten dazu bestehen und gegebenenfalls entsprechende Förderanträge zu stellen. Dazu könnte beispielsweise beim Bundesamt für Naturschutz ein Antrag auf Förderung im Rahmen des Bundesprogrammes Biologische Vielfalt des Bundesumweltministeriums gestellt werden.

                              

Es tut sich was beim ÖPNV

Auf Landesebene beim saarländischen Verkehrsministerium wird zurzeit der Verkehrsentwicklungsplan /VEP erarbeitet und diskutiert und dieser enthält auch Interessantes zum ÖPNV im Landkreis und hier im besonderen zum Thema „Reaktivierung der Schienenstrecke Losheim-Merzig“

Auf einer öffentlichen Veranstaltung in Saarbrücken wurden erste Auszüge des VEP vorgestellt.Hier unten in dem Dokument können Sie wichtige Entwicklungen nachlesen:

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GALL sieht gute Chancen für die Reaktivierung der Schienenstrecke Losheim-Merzig

Die Grün Alternative Liste Losheim / GALL hat in den letzten Wochen mit Aufmerksamkeit und Genugtuung die verschiedenen Verlautbarungen zum Thema „Reaktivierung der Schienenstrecke Losheim-Merzig“ verfolgt und sieht mehr denn je eine große Chance, dass diese Vision nun Wirklichkeit werden kann.Vor mehr als 20 Jahren wurde u.a. auf Initiative der GALL eine Machbarkeitsstudie zur „Reaktivierung der Schienenstrecke Merzig-Nunkirchen“ vom damaligen Zweckverband Personen-verkehr Saarland erstellt und diese zeigte eine grundsätzliche Möglichkeit, die Strecke für den öffentlichen Personennahverkehr instand zu setzen. Damals erschienen die von der  VCK Verkehrs-Consult GmbH Karlsruhe errmittelten Investitions- und Betriebskosten nicht umsetzbar, aber seit dieser Zeit hat sich spätestens durch die Notwendigkeiten des Klimaschutzes ein Sinneswandel bei vielen gesellschaftlichen Gruppen und den Parteien im Kreis und im Land vollzogen .In den letzten Monaten sind nun weitere konkrete Ansätze und Möglichkeiten entstanden, um für die
Wiederinbetriebnahme der Strecke finanzielle Mittel aus verschiedenen
Fördertöpfen zu erhalten.Im Dezember 2019 war so z.B. im SZ-Wirtschaftssteil vom 7./8.12.19 unter „Bahn schließt weitere Streckenstillegungen aus“ zu lesen, dass die Deutsche Bahn eine Taskforce gebildet hat, die bis zum Frühjahr 2020 ein Paket von Strecken identifizieren soll, über die man mit dem Bund und den Ländern reden und diese für eine Wiederinbetriebnahme prüfen will.

Hier sieht die GALL für die Gemeinde Losheim und die Stadt Merzig eine große Chance, die Strecke dort zu melden. Deshalb sollten sich die beiden Bürgermeister von Losheim und Merzig, Helmut Harth und Marcus Hoffeld in einem gemeinsamen Brief an die saarländische Wirtschaftsministerin und die Bahn dafür stark machen, dass die Strecke dort zur Prüfung aufgenommen wird. Durch die Aufnahme der Strecke in den Verkehrsentwicklungsplan des Saarlandes ist schon ein gutes Zeichen gesetzt.Im Rahmen des Klimapaketes der Bundesregierung wird es ebenfalls für den schienengebundenen ÖPNV viele Mittel geben, die dieser Strecke ebenfalls zu Gute kommen können, und dann nicht nur für den ÖPNV, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung  im Hochwaldraum und damit als Ansiedlungsfaktor mit Güterverkehr über die Schiene.

In den letzten Wochen wurden die Fraktionen im Losheimer Gemeinderat weiterhin darüber informiert, dass ein neues Gutachten für notwendige und vom Eisenbahnbundesamt geforderte Verkehrssicherungsmaßnehmen auf der Schienenstrecke zum Betrieb der Museumsbahn bis zu 6 Millionen Euro kosten werden. Dies wird nur für den Betrieb der Museumsbahn nicht zu verantworten und zu stemmen sein, so die GALL.

In einer Kombination von ÖPNV, Güterverkehr und Museumsbahnbetrieb liegt also  für die Museumsbahn und den Erhalt der Strecke eher die eigentliche Chance auf Realisierung.

Und so können Losheim und Merzig für ihre propagierten Nachhaltigkeits-Bemühungen hier ein echtes Leuchtturmprojekt starten.Deshalb fordert die GALL schnelles und flexibles Handeln aller politisch Verantwortlichen. Die GALL glaubt weiterhin, dass Investitionen in den Schienenverkehr in dieser beschriebenen Kombination sicherlich mehr Aussicht auf Realisierung haben werden als die Mittel für den Bau einer Nordsaarlandstrasse.

GALL bringt Antrag für mehr Bürgerbeteiligung in den Gemeinderat ein

Alle reden immer von mehr Bürgerbeteiligung , aber es tut sich im Saarland und in Losheim wenig. Das Saarland z.B. hat im Bundesvergleich die höchsten Zulassungsquoren bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden und macht es den Bürgern somit eher schwer, sich zu beteiligen.

Die GALL hat auf diesem Hintergrund einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, den das Fraktionsmitglied Oliver König formuliert hat.Hier finden alle Interessierten den Antrag im Wortlaut.

Antrag openDemokratieTool – 191017-zusammengefügt

Mal sehen wie die großen Fraktionen darauf reagieren werden.

GALL veröffentlicht Ergebnise der kommunalen Verkehrsbefragung

Kurz vor der Kommunalwahl hat die Gemeinde eine Verkehrsbefragung durchgeführt, deren Ergebnisse einmal auf der Website der Gemeinde veröffentlicht sind und die hier nun die GALL auch zum Downloaden einstellt.

Leider hat sich da in den letzten Monaten nichts mehr getan. Die GALL wird die Themen „Verkehrsberuhigung, Verkehrslärm und Verkehrsbelastung“ erneut aufgreifen.

Die Reaktionen von CDU und SPD im Gemeinderat zeigen, dass sich da nicht viel tun wird.Die GALL benötigt die Unterstützung der Bürger*innen.Also sprechen Sie uns an oder nehmen Sie über das Kontaktformular hier auf der Homepage Kontakt zu uns auf.

Verkehrsbefragung 2019

GALL beantragt Sondersitzung und legt einen Widerspruch bei der Kommunalaufsicht ein

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Losheimer Gemeinderates wurden u.a.auch die 6 Ausschüsse des Gemeinderates neu besetzt und nach Meinung der GALL wurden dabei seitens der CDU und der SPD demokratische Spielregeln verletzt.

Um dieses Verhalten und Verfahren genauer zu überprüfen, hat die GALL Widerspruich zur vollzogenen Besetzung der Ausschüsse bei der saarländischen Kommunalaifsicht eingereicht.

Hier dazu das Schreiben der GALL im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Auftrag der Gemeinderatsfraktion der Grün Alternativen Liste Losheim / GALL lege ich Widerspruch gegen den Beschluss des Losheimer Gemeinderates in der Sitzung vom 22.August 2019  ein.  

Wir bitten die Beschlüsse zum   Tagesordnungspunkt 6 „Bildung und Benennung sowie Wahl der Mitglieder für die einzelnen Ausschüsse gem. § 48 KSVG “ zu überprüfen.  

Begründung:   Der Gemeinderat Losheim am See hat nach der Kommunalwahl vom Mai 2019 folgende Sitzverteilung: CDU 16 Sitze (mit dem Ratsmitglied der FDP), SPD 12 Sitze, Grün Alternative Liste /GALL 4 Sitze (mit dem Ratsmitglied der Linken) und 1 Sitz AfD, also zusammen 33 Sitze.   Es konnte bei der Besetzung der 13 er Ausschüsse kein Einvernehmen hergestellt werden. Der Vorschlag der GALL auf  Besetzung der 6 Ausschüsse  mit 6:5:2  Sitzen wurde abgelehnt. So wurde nach dem d`Hondt Verfahren gewählt und es ergaben sich bei 5 Ausschüssen die Sitzverteilung  7:5:1 und bei einem Ausschuss die Verteilung 6:5:2. In § 48 KSVG im Abs. 2 heißt es : „Bei der Besetzung der Ausschüsse sollen die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen entsprechend ihrer Stärke berücksichtigt werden. …“ Im Kommentar zum KSVG heißt es unter Punkt 2.:“Absatz 2 Satz 1 regelt die Besetzung der Ausschüsse dahingehend, dass sie in ihrer politischen Zusammensetzung ein verkleinerter Gemeinderat sein sollen und damit dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln (BVerwG Urteil vom 9.12.2009; NVwZ 2010, S.834). Die Berücksichtigung der „Stärke“ der politischen Gruppierungen im Rat und der Vorrang der „Einigung“ deuten in diese Richtung (Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Rat und Auschüssen BverwG a.a.O). In einem dazu auch bestehenden Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 17. März 2004 heißt es dazu:   „…Mit der Über-Aufrundung überschreitet das herangezogene Höchstzahlverfahren nach d`Hondt, das die bei proporzgenauer Gremienverkleinerung typischerweise auftretenden Teilungsreste handhabbar gestalten soll, seinen eigentlichen Zweck.Die Anomalie der Über-Aufrundung sprengt den dem mathematsichen Verfahren gesetzten Rahmen. Dadurch wird die Proportionalitätsforderung hinsichtlich der Auswahl der Berechnungsmethodik verletzt.“ Und weiter: „Das Gebot der Spiegelbildlichkeit soll als Ausfluss des Prinzips der repräsentativen Demokratie die dem Gemeinderat als Plenum aufgetragene Repräsentation aller Gemeindebürger auf der Ebene seiner fachlichen Untergliederungen sichern.Die Willensbildung in den Ausschüssen – und in gesteigertem Maße die abschließende Entscheidung bei beschließenden Ausschüssen – verlangt nach demokratischer Legitimation, die über den Gemeinderat nur vermittelt wird, wenn der Ausschus mit Blick auf das Plenum hinreichend repräsentativ besetzt ist. Die Repräsentation setzt deshalb voraus, dass jeder Ausschuss ein verkleinertes Abbild des Plenums ist und dessen Zusammensetzung widerspiegelt.“ Die CDU hat in 5 der 6 Ausschüsse eine absolue Mehrheit und erreichte bei der Kommunalwahl ca. 42 % und selbst mit Hinzunahme der 3% der FDP bildet diese Ausschuss-Besetzung in keinster Weise das Ergebnis der Kommunalwahl ab. Die CDU-Gemeinderatsfraktion sieht auch kein Problem darin, dass lt. Geschäftsordnung in allen Ausschüssen Beschlüsse mit abschließenden Entscheidungen getroffen werden und will die Geschäftsordnung vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt ändern.   Auch der Bürgermeister hatte im Vorfeld einen Kompromiss-Vorschlag gemacht, der eine Reduzierung der Ausschuss-Sitze auf 12 und dann mit einer Sitzverteilung von 6:5:1  vorsah – ebenfalls mit der Begründung der Notwendigkeit einer Spiegelbildlichkeit der Stimmenverhältnisse im Gemeinderat. Dies wurde von der CDU abgelehnt.   Die Gemeinderatsfraktion der Grün Alternativen Liste Losheim / GALL bittet die Kommunalaufsicht, sehr zeitnah dazu eine Entscheidung zu treffen, da dieser Zustand so nicht hingenommen werden kann und einer dringenden Klärung seitens der Aufsichtsbehörde bedarf.   Ebenso bitten wir um eine schriftliche Bestätigung, dass dieser Widerspruch bei Ihnen eingegangen ist.

Mit freundlichen Grüßen  

Für die Grün Alternative Liste Losheim / GALL – Gemeinderatsfraktion  

Joachim Selzer ,Fraktionssprecher  

Weiterhin hat die GALL nach der Veröffentlichung des 2018er Berichtes des Landesrechnungshofes einen Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses gestellt.

Auch dieser Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Grün Alternative Liste Losheim/GALL stellt hiermit nach KSVG den Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des neuen Rechnungsprüfungsausschusses:

    .    

Zur Begründung: Die Fraktionsvorsitzenden des alten Gemeinderates sind ja vor einiger Zeit schon über den Sachverhalt der Mittel-Rückforderung bzgl. des Krippen-Neubaues in Losheim informiert worden. Nachdem nun der Bericht des Rechnungshofes  öffentlich ist und in der Öffentlichkeit diskutiert und bewertet wird, beantragt die GALL – Fraktion nach KSVG die Sondersitzung des RPA, damit der in dem Bericht dargestellte Sachverhalt, der aktuelle Sachstand und die Konsequenzen für die Gemeinde behandelt werden und über mögliche Konsequenzen informiert wird – gerade auch im Hinblick darauf, dass die neuen Gemeinderatsmitglieder davon ja noch keine Kenntnis haben. Zur Sitzung sollen dann bitte alle Auszüge der entsprechenden Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen zur Vergabe der Angebote mit vorgelegt und vorher mit versendet werden sowie das uns letztes Jahr zugesendete Schreiben des Ministeriums. Der GALL ist auch wichtig, dass darüber informiert wird, ob und wer bei möglichen Rückzahlungen in Regreß genommen werden würde , ob das über eine Versicherung zu regeln wäre oder wie z.B. die Entlastung von Bürgermeister und Beigeordneten aus diesen Jahren zu handhaben sein würde usw.

GALL zweistellig bei den Kommunalwahlen

Ein starkes und die Arbeit der letzten Jahre belohnendes Ergebnis hat die Grün Alternative Losheim /GALL bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 erzielt.

So ist die GALL zukünftig mit 3 Sitzen (10,2 %) im Gemeinderat Losheim vertreten und  mit einem tollen Ergebnis von 16,4 % und einem Sitz auch wieder im Ortsrat Losheim.

Im Gemeinderat sitzen Ellen Mohm aus Rimlingen sowie Joachim Selzer und Norbert Hanowski aus Losheim sowie Lukas Markmeyer im Ortsrat Losheim.

Hier können Sier nochmals die genauen Zahlen, Stimmen- und Sitzverteilung der Kommnalwahlen nachlesen.

1 Titel Kommunalwahl-1     3 Kommunalwahl Teil 1   4 Kommunalwahl Teil 2

GALL bei Klimakampagne STADTRADELN CO 2 eingespart

Die Grün Alternative Liste Losheim / GALL hat sich auch in diesem Jahr wieder an der bundesweiten Klimakampagne STADTRADELN beteiligt. In der Gemeinde Losheim hatten sich 11 Teams mit 77 Radelnden an der Kampagne beteiligt und insgesamt 21.736 km erradelt sowie 3 t CO 2 vermieden. Das GALL-Team mit 6 Radelnden erreichte 1961 km und sparte dabei 279, 4 Kg CO 2 ein.

Wahlinformation der GALL erschienen

Hier können Sie sich die Wahlinformation der GALL anschauen, in dem Sie auf die rechte Maustaste drücken und dann „Grafik anzeigen “ wählen

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GALL mit neuen und erfahrenen Leuten bei Kommunalwahl dabei

In der Gemeinde Losheim am See wird es mit den Kommunalwahlen einige Veränderungen geben. Ein neuer Bürgermeister wird gewählt, im Gemeinderat werden einige neue Mitglieder vertreten sein, es werden langjährig Tätige und Engagierte aufhören und es sollte ein  Rat sein,  der die drängenden Sorgen der Bürger und die wirklich wichtigen Themen widerspiegelt. Wichtig sind für uns: grüne Themen, soziale Gerechtigkeit und Bürgernähe.

Wir müssen Klimaschutz endlich ernst nehmen und ihn auch in unserer Gemeinde umsetzen. Gute Schulen, gute ärztliche Versorgung, guter öffentlicher Nahverkehr: das ist soziale Gerechtigkeit in der Gemeinde. Schnelle, unbürokratische und freundliche Behandlung in allen Angelegenheiten, das  bedeutet Bürgernähe. Dafür wollen wir im Rat der Gemeinde arbeiten.

Eine Stärkung der Grün Alternativen Liste Losheim / GALL ist ein Beitrag dazu.Wir zählen auf Sie.Am 26.5.2019 GALL wählen.


Das sind die Kandidat*innen der GALL für die Wahl zum Gemeinderat
Und das die Kandidat*innen für die Wahl zum Ortsrat Losheim

Und hier noch ein schönes Youtube-Filmchen zum Thema „Dieselfahrverbote“